EILMELDUNG: USAs Abtreibungsgesetz steht auf der Kippe

Durchgesickerter Entwurf einer Stellungnahme deutet darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof Roe v. Wade aufhebt.

Laut einem durchgesickerten Entwurf eines Mehrheitsgutachtens ist der Oberste Gerichtshof dabei, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben, mit dem ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung eingeführt wurde, wie Washington Examiner berichtet.

Das Dokument, das Politico vorliegt, bezieht sich auf den Fall Dobbs vs. Jackson Women‘s Health Organization und verweist auf das Urteil Planned Parenthood vs. Casey von 1992 sowie auf Roe vs. Wade. In dem Urteil heißt es, dass »die Befugnis zur Regelung der Abtreibung an das Volk und seine gewählten Vertreter zurückgegeben werden muss.«

»Wir sind der Meinung, dass Roe und Casey außer Kraft gesetzt werden müssen«, sagte Richter Samuel Alito in der Stellungnahme, die innerhalb des Gerichts verbreitet wurde.

»Es ist an der Zeit, die Verfassung zu beherzigen und die Frage der Abtreibung wieder den gewählten Vertretern des Volkes zu überlassen«, fügte er hinzu.

Ein Reporter des Washington Examiner sah am Montagabend Barrikaden, die vor dem Obersten Gerichtshof errichtet worden waren. Nach Bekanntwerden der Nachricht versammelten sich zunächst ein paar Dutzend Menschen, kurz nach 23.00 Uhr am Montag dann sogar 400 bis 500.

»Wir geben nicht vor zu wissen, wie unser politisches System oder unsere Gesellschaft auf die heutige Entscheidung zur Aufhebung von Roe und Casey reagieren wird«, heißt es in dem durchgesickerten Entscheidungsentwurf. »Und selbst wenn wir vorhersehen könnten, was passieren wird, wären wir nicht befugt, unsere Entscheidung von diesem Wissen beeinflussen zu lassen.«

Der durchgesickerte Urteilsentwurf bezieht sich auf den Fall, in dem das restriktive Abtreibungsgesetz von Mississippi angefochten wird, das Eingriffe nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Das Gesetz trat erstmals im März 2018 in Kraft und wurde von der letzten verbliebenen Abtreibungsklinik, der Jackson Women's Health Organization, fast umgehend eingeklagt.

Der Entwurf des Urteils wurde von Alito verfasst und kursierte bereits am 10. Februar im Hohen Gericht. Ein derartiges Leck ist beispiellos, da in der Geschichte des Gerichts noch nie ein Entscheidungsentwurf veröffentlicht wurde, während ein Fall noch zur Entscheidung anstand. Die Washington Post veröffentlichte jedoch am Montag einen Bericht, in dem sie feststellte, dass die Entscheidung in der Rechtssache Roe im Januar 1973 zunächst einem Reporter des Time Magazine zugespielt worden war.

Alito schrieb, das Gericht habe »seit langem erkannt«, dass stare decisis, der Rechtsgrundsatz, dass Gerichte Präzedenzfälle befolgen, »kein unerbittliches Gebot« sei, und dass es »am schwächsten ist, wenn wir die Verfassung auslegen«, heißt es in dem Entwurf der Stellungnahme.

»Einige dieser Befürworter wurden durch den Wunsch motiviert, die Größe der afroamerikanischen Bevölkerung zu unterdrücken«, führte Alito als eine der vielen Bedenken an, die von Befürwortern gegen den Entwurf der Stellungnahme vorgebracht wurden.

»Es ist unbestritten, dass Roe diesen demographischen Effekt hatte. Ein hochgradig unverhältnismäßiger Prozentsatz der abgetriebenen Föten ist schwarz«, schrieb Alito und fügte hinzu: »Wir stellen weder die Motive derjenigen in Frage, die Gesetze zur Einschränkung der Abtreibung unterstützt haben, noch die derjenigen, die sich dagegen ausgesprochen haben.«

Josh Gerstein von Politico, der den Entwurf des Gutachtens erhalten hat, sagte in der Sendung von Rachel Maddow auf MSNBC am Montagabend: »Wir sind sehr zuversichtlich, was die Echtheit dieses Entwurfs des Mehrheitsgutachtens angeht, sowohl was die Art und Weise betrifft, wie wir es erhalten haben, als auch andere Informationen, die wir erhalten haben, die seine Echtheit unterstützen und uns glauben lassen, dass es echt ist.«

Gerstein fügte hinzu, dass Alito zwar der Hauptverfasser des Gutachtens sei, »aber es gibt Teile dieses Gutachtens, die sehr nach Richter Clarence Thomas klingen, wenn man sie durchliest.«

Der Begriff »Abtreiber« taucht mehrmals im Text des Entwurfs auf, ein Begriff, der von Richter Clarence Thomas verwendet wurde und den die anderen acht Richter in ihrer Rhetorik zu diesem Thema normalerweise nicht verwenden.

Beitrag erschien zuerst auf www.freiwelt.net