Am gestrigen Mittwoch hat der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die finanziellen Planspiele der EU für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt. In diesem Zeitraum sind Mittel in Höhe von 1,279 Billionen Euro eingeplant (1.279.000.000.000 Euro). Finanziert werden diese Mittel zum größten Teil aus Zuwendungen aus den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Mit dem Austritt Großbritanniens fällt ein Teilnehmer weg; die Zuwendungen müssen auf die verbleibenden Mitglieder umgelegt werden. Den größten Brocken, so will es Oettinger, soll einmal mehr Deutschland stemmen.

Der Siebenjahresplan Oettingers sieht umgerechnet pro Jahr Aufwendungen in Höhe von rund 180 Milliarden Euro vor. Aktuell trägt Deutschland im Mittel etwa 25 Milliarden zum jetzigen Haushalt der EU bei. Allerdings liegen die Ausgaben derzeit auch »nur« bei rund 115 Milliarden Euro pro Jahr. Bei einer Steigerung auf der Ausgabenseite um etwa die Hälfte und dem Wegfall eines Beitragszahlers (Großbritannien trug etwa 12 Milliarden Euro am gemeinsamen Haushalt) auf der anderen Seite, wird die Belastung für die anderen Mitglieder entsprechend wachsen.

Für Deutschland stehen laut Oettinger Mehrausgaben in einer Größenordnung von pro Jahr zwölf Milliarden Euro zusätzlich(!!) im Raum. Die Deckungslücke durch den Brexit müsste aufgefangen werden, die Sicherung der EU-Außengrenze sei überfällig (Mehrausgaben etwa acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr), der Rest des Beitrags diene dem Inflationsausgleich.

Insgesamt müssten nach Oettingers Vorschlag alle Mitgliedsländer der EU deutlich tiefer in die Tasche greifen. Erste Länder, wie Österreich, Dänemark und Schweden, haben bereits erklärt, dass sie die Pläne Oettingers ablehnen werden.

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