Deutsch-spanisches Asylabkommen als Mogelpackung
Bundeskanzlerin Merkel traf mit Spanien ein Abkommen zur schnellen Rücknahme von Asylbewerbern, doch tatsächlich hat es null Wirkung. Es betrifft nur welche, die in Spanien auch einen Asylantrag stellten und dann über Österreich einreisen. Seit Mitte Juni gab es keinen Fall.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weilte am Wochenende in Spanien und feierte anschließend das mit der dortigen Regierung getroffene Rückführungsabkommen. Die Vereinbarung mache deutlich, »dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen«, sagte Merkel im andalusischen Sanlucar de Barrameda.
Sie schätze das Abkommen »sehr, sehr hoch« ein. Seit Sonnabend können damit an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien gebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Es gab aber bei den Grenzkontrollen in Bayern bisher keinen einzigen Fall, der diese Voraussetzungen erfüllt hätte.
Die mit Spanien getroffene Vereinbarung zur Zurückweisung von Migranten wird von daher wohl nur sehr wenige Menschen betreffen. Obwohl Spanien zum Haupteinfallstor afrikanischer Migranten über das Mittelmeer nach Europa wurde, werden dort gar nicht erst Asylanträge gestellt beziehungsweise kommen diese gar nicht an der deutsch-österreichischen Grenze an.
Von Spanien über die österreichische Grenze nach Deutschland einzureisen, ist rein geographisch auch nicht der logische Weg. Es ist ein Umweg. Schon gar nicht findet das statt, wenn sich dort auch noch die strengeren Einreisekontrollen mit Ankerzentren befinden, während sich die nachvollziehbare Einreise vom Westen Deutschlands her weiterhin viel einfacher gestaltet.
Es gab seit der Mitte Juni eingeführten Erfassung bei Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern, in welchem EU-Staat jemand bereits einen Asylantrag gestellt hat, ganze acht Menschen, die schon in Spanien um Schutz gebeten hatten. Die Grenze passiert hat dann allerdings keiner der acht.
Insgesamt wurden bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze nach Angaben des Innenministeriums seit Mitte Juni etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich.
Gespräche über ähnliche Vereinbarungen wie mit Spanien laufen noch mit Italien und Griechenland. Gerade Italien zeigt sich aber ablehnend. Ohne ein Abkommen mit den Ländern sollen Migranten an der Grenze nicht zurückgewiesen werden, auch wenn sie anderswo schon einen Asylantrag gestellt haben. Auf dieses Verfahren bestand Merkel.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf freiewelt.net
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