80 Milliarden an Italien: Deutsche Steuerzahler müssen blechen
Die EU ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Die Deutschen müssen für die Schulden der südlichen EU-Staaten aufkommen. Die Corona-Pakete sind wie die Euro-Rettungspakete lediglich Insolvenzverschleppungen für Staaten wie Italien.
Freie Welt: Herr von Storch, Sie haben über die Bürgerbewegung »Zivile Allianz« eine Kampagne lanciert unter dem Motto: »EU-Reform in der deutschen Ratspräsidentschaft jetzt«. Gegen welche akuten EU-Projekte richtet sich diese Kampagne?
Sven von Storch: Da gibt es aktuell viele Gründe, die EU-Reform voranzubringen. Denn was momentan stattfindet, ist eine riesengroße Umverteilung auf mehreren Ebenen. Und am Ende zahlen immer wir, also die deutschen Steuerzahler. Ohne dass wir mitreden können. Das darf nicht sein.
Freie Welt: Haben Sie aktuelle Beispiele?
Sven von Storch: Na klar. Italien soll beispielsweise 80 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfonds erhalten, und zwar ohne Gegenleistung, quasi als Geschenk. Wurden wir Steuerzahler dazu befragt? Nein. Dabei war schon vor der Corona-Krise klar, dass Italien bankrott ist. Wir Steuerzahler werden von der EU gezwungen, in ein Fass ohne Boden einzuzahlen. Wer weiß, in welche Kanäle das Geld wieder versickern wird, ohne dass substantiell italienische Schulden abgetragen werden.
Freie Welt: Vieles an den Corona-Hilfspaketen erinnert an die Euro-Rettungen.
Sven von Storch: Genau. So ist es. Die gesamte Euro-Rettung war im Grunde nichts anderes als eine große Insolvenzverschleppung. Italien braucht keine Geldgeschenke. Das Land braucht endlich einen Schuldenschnitt. Am besten wäre der Austritt aus dem Euro. Durch immer neue Geldgeschenke kann man Italiens Finanzen nicht retten.
Freie Welt: Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte also dazu genutzt werden, deutsche Interessen zu vertreten, auch gegenüber Italien.
Sven von Storch: Das ist genau das, was wir mit unserer Kampagne fordern. Aber ohne den Druck der bürgerlichen Basis wird die deutsche Ratspräsidentschaft ungenutzt bleiben, auf Kosten von uns deutschen Steuerzahlern. Wir fordern daher: Die EU braucht echte Reformen. Und zwar jetzt. Die EU-Ratspräsidentschaft ist der ideale Zeitpunkt, deutsche Interessen zu vertreten.
Freie Welt: Ist die EU überhaupt noch zukunftsfähig?
Sven von Storch: In dieser Form ist sie nicht zukunftsfähig. Die Briten sind ja bereits geflüchtet. Sie konnten den Zentralismus der EU nicht länger ertragen. Das geht immer mehr Staaten so. Es müssen unbedingt mehr Kompetenzen in die Nationalstaaten zurückgeführt werden. Ansonsten bleibt die EU ein Fass ohne Boden.
Freie Welt: Sonst drohen weitere Verschuldungen, nicht wahr?
Sven von Storch: Ja, das hört sonst niemals auf. Die EU verschuldet sich immer mehr. Die EZB druckt immer mehr Geld. Es ist ein Kreislauf, der niemals aufhört. Die EU braucht eine Art Verschuldungsverbot. Und wir brauchen für jedes Land die Möglichkeit, aus der Euro-Zone auszutreten.
Wenn wir Europa retten wollen, dann müssen wir die EU komplett reformieren. Und jetzt ist der Zeitpunkt, dies in Angriff zu nehmen. Daher machen wir mit unseren Kampagnen Druck.
Beitrag erschien zuerst auf www.freiwelt.net
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