Keine Zensur!

Keine Zensur!

Zensur im Medienstaatsvertrag beseitigen!

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An Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission

Sehr geehrte Frau Dreyer,

als Vorsitzende der Rundfunkkommission fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, daß die Zensurforderungen, die aus dem Medienstaatsvertrag hervorgehen, beseitigt werden. Durch den neuen Medienstaatsvertrag wird ein Zensurregime eingeführt, daß die freie Meinungsäußerung sukzessive abschafft und mit den Grundsätzen einer Demokratie nicht vereinbar ist. Die Ermächtigung für die Landesmedienanstalten das Internet zu zensieren, muß sofort zurück genommen werden. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission tragen Sie dafür die politische Verantwortung.

Hintergrund

Sukzessive werden die Landesmedienanstalten zu Zensurbehörden umgebaut. Unter dem Vorwand, die sogenannte „journalistische Sorgfaltspflicht kontrollieren zu wollen, überwachen diese jetzt das Internet und drohen mißliebigen Internetseiten, Blogs und Kanälen mit Verwaltungsverfahren.

Wie sich eine Verletzung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ ausdrückt, wird von den zuständigen Landesmedienanstalten nicht erklärt. Absichtlich werden hier Grauzonen geschaffen. Dieses Vorgehen dient einzig der Einschüchterung und hat das Ziel, kritische Seiten mundtot zu machen.

Die Landesmedienanstalten rechtfertigen ihr Vorgehen mit dem neuen Medienstaatsvertrag, der im letzten November von den Bundesländern verabschiedet wurde. Dieser Vertrag ermächtigt die Landesmedienanstalten zu einer umfassenden Kontrolle redaktioneller Inhalte im Netz.
Darüber gab es keine öffentliche Aussprache oder Debatte. Ein der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Gremium, die Rundfunkkommission unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat in Abstimmung mit der Europäischen Union in langer Vorbereitung die Vorlage geschaffen, um die Kompetenzen der Landesmedienanstalten auf alle Medien auszudehnen und ihnen umfassende Eingriffsrechte zu geben.
Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen zum entscheidenden Konflikt geworden. Denn ohne Meinungsfreiheit gibt es keine funktionierende Demokratie.

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