An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung.
Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt das Ausmaß des Staatsversagens unter der Regierung Merkel. Der Skandal im BAMF lässt sich nicht von der Grenzöffnung und der Massenmigration nach Deutschland trennen. Der unkontrollierte Zustrom von 1,5 Millionen Migranten hat zu der Überforderung des BAMF geführt. Die Bürger wollen wissen, wie es dazu kommen konnte. Die große Asyl- und Migrationskrise und ihre schlimmen Folgen für Deutschland müssen restlos aufgeklärt werden.
Hintergrund
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben sich 57 Prozent der Bürger für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen, der die gesamte Asyl- und Migrationskrise seit 2014 untersucht. Auch die Mehrheit der Regierungsparteien, CDU/CSU und SPD sind dafür.
Im Herbst 2015 ordnete die Bundesregierung an, dass an der deutschen Grenze keine Zurückweisung von Asylbewerbern an sichere Drittstaaten mehr erfolgte. In Folge kamen 1,5 Millionen Migranten in die Bundesrepublik. Die Zahl der Asylverfahren, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgewickelt wurde, hat sich in der Zeit verzehnfacht.
Inzwischen ist allein in der Außenstelle des BAMF in Bremen von 18.000 Anträgen die Rede, die überprüft werden müssen. Selbst potentiellen islamischen Terroristen wurde rechtswidrig Asyl gewährt. Wie jetzt öffentlich wurde, wurden nicht nur in der Außenstelle in Bremen Asylanträge rechtswidrig positiv beschieden. Die Dimension ist viel größer. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrates des BAMF wurde nach der Grenzöffnung im September 2015 im Schnellverfahren unter massivem Druck durchgewunken. Alle Asylverfahren aus dieser Zeit müssten neu überprüft werden.
Die Verantwortung dafür liegt nicht bei ungeordneten Stellen, sondern bei der Bundesregierung. Nach neuen Veröffentlichungen der BILD-Zeitung hat Angela Merkel schon frühzeitig von den Missständen gewusst.
Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert in einer parlamentarischen Demokratie. Der Untersuchungsausschuss hat staatsanwaltliche Befugnisse und kann Zeugen vorladen und Akteneinsicht fordern. Nach der AfD-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF-Skandal und der Asyl- und Migrationskrise eingebracht.
Beide Parteien zusammen haben zusammen 172 Sitze im Bundestag. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es 25 Prozent der Abgeordneten des deutschen Bundestages. Das sind 177 Abgeordnete. Es fehlen noch fünf Abgeordnete. Darum ist es sehr wichtig, dass die Bürger Druck machen, damit sich auch die anderen Fraktionen und Abgeordneten bewegen, damit ein Untersuchungsausschuss zur großen Asyl- und Migrationskrise eingesetzt werden kann.
Informationen:
Der BAMF-Skandal beginnt im Kanzleramt
www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-der-bamf-skandal-beginnt-im-kanzleramt-10074578/
BAMF hat mindestens 46 Gefährdern einen Schutzstatus verschafft
www.freiewelt.net/nachricht/bamf-hat-mindestens-46-islamistischen-gefaehrdern-einen-schutzstatus-verschafft-10074584/
9 Gründe für die Aufklärung des BAMF-Skandals
https://www.bild.de/politik/inland/bundesamt-fluechtlinge/9-gruende-fuer-einen-bamf-untersuchungsausschuss-55904536.bild.html
Erklärung des Gesamtbetriebsrates des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
www.achgut.com/artikel/achse_dokumentation_bamf_betriebsrat_zieht_reissleine
Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses der AfD
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/023/1902392.pdf
Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses der FDP
www.fdpbt.de/sites/default/files/2018-06/Antrag_PUA_BAMF.pdf
