An die Bundesregierung
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die Türkei mit Sanktionen zu belegen. Die Türkei nutzt das EU-Tükei-Abkommen, um Deutschland und die EU zu erpressen. Die Türkei schleust zu zehntausenden Migranten von Syrien an die Grenzen zu Griechenland, der Außengrenze der EU. Dieser aggressive Akt gegen die EU muß Sanktionen zur Folge haben, wie etwa der Stopp von Finanzhilfen, Strafzölle und einen Stopp der Visavergabe.
Hintergrund
Der türkische Präsident Erdogan hat den Bruch des seit 2016 stehenden Migrationsabkommens angekündigt: „Wir haben die Tore geöffnet.“ Dadurch verschärft sich der Migrantenandrang an der griechisch-türkischen Grenze. Mehr als 75.000 Personen haben laut türkischen Angaben die Grenze in Richtung Westen passiert. Diese harren nun im Grenzgebiet aus und warten auf die Chance, nach Europa weiterreisen zu dürfen. Laut Medienberichten seien unter diesen Personen viele irakische, syrische und afghanische Staatsbürger.
Der deutsche Steuerzahler mußte Milliarden Euro zahlen, um Erdogan ein Erpressungsmittel in die Hand zu geben. Skrupellos und erpresserisch setzt dieser die Migration als Waffe gegen Europa ein. Die in Gang gesetzten Flüchtlingsströme hat Erdogan durch seinen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz selbst zu verantworten. Niemand weiß, wie viele Dschihadisten, Islamisten und Al-Qaida-Kämpfer sich unter diesem Personenkreis befinden und die dazu bereit sind, die Grenzen nach Europa zu stürmen.