An die Bundesregierung
Wir fordern die Bundesregierung auf, die neuerliche „Reform“ der Eurozone rückgängig zu machen und das Schröpfen der deutschen Bürger zu beenden. Eine Politik, die nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung ist, ist abzulehnen. Die sogenannte „Reform“ der Eurozone wird den deutschen Steuerzahler in Zukunft teuer zu stehen kommen. Wir fordern mehr nationale Souveränität und eine Beendigung jedweder Form von Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten.
Hintergrund
Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Finanzminister der Europäischen Union und Mario Draghi als EZB-Präsident in Brüssel getroffen, um eine sogenannte „Reform der Eurozone“ zu besprechen. In einem „Bericht zur Vertiefung der Währungsunion“ soll diese Reform verabschiedet werden. Durch diese werden die unhaltbaren und äußerst labilen Zustände noch verstärkt. Es wurden neue Mechanismen installiert und üppig mit Geld ausgestattet, die die negativen Zustände nachgerade verlängern. Quasi über Nacht können im Zuge einer Notfallplanung zusätzliche Milliarden aus dem Rettungsschirm in einen maroden Bankensektor gepumpt werden. Und dies ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Für den deutschen Steuerzahler bedeutet dies, daß er in Zukunft noch stärker als ohnehin schon zur Kasse gebeten werden könnte. Des Weiteren soll es einen Eurozonenhaushalt geben, welcher ab 2021 Teil des kommenden EU-Finanzrahmens sein soll.