Petition an die Bundesregierung
Linksextreme Gewalt stoppen!
In den letzten Jahren hat die von Linksextremisten ausgehende Gewalt deutlich zugenommen. Zahl und Intensität der Straftaten erhöhen sich. Leben und Gesundheit von Politikern, Polizisten, Andersdenkenden und auch von Unbeteiligten scheinen für die Täter kaum noch eine Rolle zu spielen. Straftaten gegen Leib und Leben häufen sich.
Es reicht nicht, linksextreme Straftaten zu verurteilen, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Die Programme gegen den Linksextremismus müssen wieder eingeführt werden. Alle Organisationen, die vom Steuerzahler finanziert werden, müssen sich zum Grundgesetz und zur Gewaltfreiheit bekennen.
Bitte beziehen Sie zu diesen Forderungen eine klare Position.
Hintergrund
In Deutschland ist es zunehmend gefährlich, seine Meinung zu äußern, wenn sie von derjenigen der Linksextremisten abweicht. Selbst Eltern, die gegen bestimmte Bildungspläne protestieren, geraten ins Visier gewalttätiger Extremisten.
Teilnehmer von Demonstrationen werden attackiert und bedroht, darunter auch Kinder. Immer häufiger sind Unbeteiligte betroffen. Bei Angriffen auf Bahnanlagen nehmen Linksextremisten Unfälle billigend in Kauf. Auch der Verfassungsschutz belegt: Die Zahl der linken Gewalttaten ist hoch; nicht nur am ersten Mai in Hamburg und Berlin.
Als ehemalige Bundesministerin äußerte Manuela Schwesig, der Linksextremismus sei nur ein „aufgebauschtes Problem“. Sie strich alle Programme gegen Linksextremismus. Organisationen, die vom Familienministerium gefördert werden, müssen sich seitdem nicht mehr zum Grundgesetz bekennen.
