An die Bundesregierung
Kein Beitritt der Türkei in die EU
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen.
Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.
Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.
