An die ARD Mitgliederversammlung
Ich appelliere an Sie, den SWR-Intendanten Kai Gniffke nicht zum ARD-Vorsitzenden zu ernennen. Kai Gniffke hat sich während der Flüchtlingskrise als unfähig erwiesen, kritische, die Mißstände aufdeckende, unabhängige Berichterstattung zu leisten. Stattdessen hat er seine herausgehobene Stellung als Journalist mißbraucht, aktiv die Positionen der Regierung in der Bevölkerung zu verbreiten und die negativen Folgen des massenhaften Migrantenzuzugs zu unterdrücken. Als höchster Repräsentant der Intendanten ist Kai Gniffke untragbar. Bitte sehen Sie von Ihrer Wahlentscheidung ab.
Hintergrund
Der Staatsfunk steckt seit der Betrugsaffäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in seiner größten Krise. Die Skandalreihe um Filz, Vetternwirtschaft, Korruption und Luxusausstattung hat sich mittlerweile auf mehrere Sender der ARD-Familie ausgeweitet. Der Bund der Steuerzahler bringt es auf den Punkt: So hätten die Aufdeckungen des Bundesrechnungshofs gezeigt, daß „der öffentliche Rundfunk ein krankes System ist.“
Daß dieses System nicht lernfähig und völlig reformunfähig ist, zeigt die Wahl des jetzigen SWR-Intendanten Kai Gniffke zum ARD-Vorsitzenden. Ausgerechnet Gniffke hatte sich in den Jahren nach der Flüchtlingskrise 2015 als einer der mächtigsten Einpeitscher der Regierungspropaganda profiliert. Es war Gniffke, der sich als damaliger Chef von Tagesthemen und Tagesschau weigerte, zu dem Messer-Mord von Offenbach zu berichten, den ein Asylbewerber an einem Hausarzt verübte. Es war auch Gniffke, der den fürchterlichen Mord einer Freiburger Studentin durch einen afghanischen Asylbewerber aus den Nachrichten hielt. In beiden Fällen hieß es zur Begründung: Man berichte nicht im überregionalen Fernsehen über regionale Kriminalfälle.
Jetzt soll derselbe Gniffke, Jahresgehalt 361.000 Euro, bei der ARD aufräumen, für Transparenz und neutrale Berichterstattung sorgen. Ein Mann, der sich in der Vergangenheit mehrfach einen Namen als staatsnaher linker Ideologe gemacht hat, soll als höchster Repräsentant von unabhängigem Journalismus und neutraler Beobachter der Mächtigen installiert werden.