Petition an die Regierung
Keine Geheimjustiz in Europa!
Für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist eine Klausel im Gespräch, die es ausländischen Konzernen ermöglichen soll, Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen EU-Staaten durchzusetzen. Dass könnte passieren, wenn nationale Gesetze die Gewinnmöglichkeiten der Konzerne einschränken würden, z. B. durch Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards.
Das hätte eine große Einschränkung des Umwelt- und Verbraucherschutzes zur Folge! So wäre es z. B. kaum noch möglich, Maßnahmen gegen den Verkauf gentechnisch veränderter oder hormonbehandelter Lebensmittel zu ergreifen.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssten immer die Belange internationaler Konzerne berücksichtigen. Sie wären also ihrem Gewissen und dem Wählerwillen nur noch eingeschränkt verpflichtet. Das ist eine Gefahr für die Demokratie!
Die Schadensersatzforderungen sollen vor geheimen Schiedsgerichten verhandelt werden. Deutsche Gerichte werden so umgangen. Das bedeutet eine Entmachtung des Rechtsstaats!
Schützen Sie den Rechtsstaat, damit er uns schützen kann!
Lassen Sie nicht zu, dass geheime Gerichte den Steuerzahler zu Milliardenzahlungen verurteilen, ohne dass es eine Einspruchsmöglichkeit gibt!
Verteidigen Sie die Freiheit der Abgeordneten!
Verhindern Sie, dass der Schutz der Verbraucher und der Umwelt verwässert wird!
Beziehen Sie eindeutig Position gegen die „Investitionsschutzklausel“ (ISDS)!