linksextreme Gewalt stoppen!

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Gewalt ist keine Lösung! Linksextremismus stoppen!

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Petition an die Bundesregierung

Linksextreme Gewalt stoppen!

Wenn Gewalt den Ton angibt, hat die Vernunft verloren. Wo Einschüchterung die freie Meinungsäußerung unterdrückt, ist die Demokratie in Gefahr. Muss es soweit kommen, dass die Zivilgesellschaft um Hab und Gut, Leib und Leben fürchten muss?

In den letzten Jahren hat die von Linksextremisten ausgehende Gewalt deutlich zugenommen. Zahl und Intensität der Straftaten erhöhen sich. Leben und Gesundheit von Polizisten, Andersdenkenden und auch von Unbeteiligten scheinen für die Täter kaum noch eine Rolle zu spielen.

Es gibt keinen Zweifel: Linksextrem motivierte Gewalt ist ebenso kriminell wie rechtsextrem, religiös-fundamentalistisch oder anders motivierte Gewalt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, klare Position zu beziehen. Es reicht nicht, linksextreme Straftaten zu verurteilen, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Die Programme gegen den Linksextremismus müssen wieder eingeführt werden. Alle Organisationen, die vom Steuerzahler finanziert werden, müssen sich zum Grundgesetz und zur Gewaltfreiheit bekennen.

Wir erwarten konsequentes Handeln jetzt!

Hintergrund

Die Bilanz der Krawalle um das Frankfurter EZB-Gebäude vom 18. März 2015 ist ernüchternd: 350 Festnahmen, 100 verletzte Polizisten, brennende Autos. Rettungskräfte wurden angegriffen, der öffentliche Nahverkehr brach zusammen, Kindergärten und Schulen hatten geschlossen.

Vergleicht man das Jahr 2013 mit dem Vorjahr, stellt man eine signifikante Steigerung linksextremistisch motivierter Gewalttaten fest, nämlich von 876 auf 1.110. Aktuellere Zahlen stehen noch nicht zur Verfügung, doch lassen Aussagen von Politikern oder Vertretern der Polizei darauf schließen, dass dieser Trend anhält.

Besonders drastisch ist der Anstieg bei den Körperverletzungen; von 471 im Jahr 2012 auf 606 im Jahr 2013; also auf ca. 50 Fälle im Monat. Auch die Zahl der Widerstandsdelikte ist stark gestiegen; von 128 (2012) auf 243 (2013).

Zwar verurteilen einige Vertreter der Bundesregierung die Frankfurter Ausschreitungen, doch im Augenblick ist nicht erkennbar, dass den Worten der Empörung auch Taten folgen. So ist es unwahrscheinlich, dass die sogenannte Extremismusklausel wieder eingeführt wird. Durch sie waren alle Vereine und sonstigen Organisationen verpflichtet, sich zum Grundgesetz zu bekennen, wenn sie finanzielle Unterstützung durch den Staat erhalten wollten. Familienministerin Schwesig (SPD), die Linksextremismus für ein "aufgebauschtes Problem" hält, hatte diese Bestimmung außer Kraft gesetzt. Sie begründete das so: "Wir müssen die Engagierten in ihrer Arbeit stärken und das, was sie tun, wertschätzen." In Frankfurt und anderswo haben "die Engagierten" gezeigt, was sie können.

Im Übrigen erfolgte die Abschaffung der Extremismusklausel nach einem Treffen mit Bundesinnenminister de Maizière (CDU), der nun markige Worte findet, aber bisher keine besonderen Maßnahmen ergriffen hat.

Die Bundesregierung darf die Bürger nicht länger mit schönen Worten hinhalten. Bitte helfen Sie uns, die Regierung zum Handeln aufzufordern. Unterzeichnen Sie die Petition.

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