keine Türkei in der EU

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Kein Beitritt der Türkei in die EU

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An die Bundesregierung

Kein Beitritt der Türkei in die EU

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen.

Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.

Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Hintergrund

Die Türkei ist nicht reif für einen EU-Beitritt. Das Land am Bosporus wird von einer Regierung geführt, die emphatisch die weitere Islamisierung des Landes vorantreibt und ein strenges Präsidialsystem anstrebt. Die türkische Regierung geht hart gegen Oppositionelle vor. Verhaftungswellen rollen durch das Land. Erdogans Regierung strebt nach einem strengen Präsidialsystem. Die Kurdenfrage ist spitzt sich zu. Die Türkei ist in vielen Regionen von Unsicherheit und Bürgerkriegsgefahr geprägt, insbesondere in Ostanatolien.

 

Die Türkei grenzt an die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak und spielt dort eine doppeltes Spiel, indem sie nur halbherzig gegen den terroristischen „Islamischen Staat“ vorgeht und stattdessen den Konflikt mit den kurdischen Minderheiten anheizt.

 

Die Türkei hat fast 80 Millionen Einwohner. Das Bevölkerungswachstum ist hoch. Die Türkei wäre aufgrund ihrer Bevölkerungszahl bei einem EU-Beitritt neben Deutschland das einflussreichste Land der EU und käme auf die maximale Anzahl Europaabgeordneter. Ein Beitritt der Türkei in die EU würde Europa auf immer verändern.

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