Wie uns der German Marshall Fund zensiert

Jüngste Enthüllungen zeigen, dass die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit US-Demokraten und »zivilgesellschaftlichen« NGOs Einfluss auf die Zensur der Meinungsfreiheit, Berichterstattung zum Ukraine-Krieg und sogar die Bundestagswahlen nehmen. Laut den jüngsten Twitter-Leaks hat eine von der Bundesregierung finanzierte NGO per Algorithmus konservative Konten ohne Beweise als »russische Desinformation« diffamiert, nur weil sie nicht links waren.

Die Alliance for Securing Democracy ist ein Projekt des German Marshall Fund, der jährlich mit 2 Mio. € von der Bundesregierung finanziert wird. Sie wurde im August 2017 nach dem Wahlsieg Donald Trumps gegründet, um vor vermeintlicher »russischer Desinformation« zu warnen, und unterhielt zu diesem Zweck das »Dashboard« (Armaturenbrett) Hamilton 68, laut Webseite »ein Projekt der Alliance for Securing Democracy beim German Marshall Fund of the United States (GMF), das eine zusammenfassende Analyse der Narrative und Themen (bietet), die von russischen, chinesischen und iranischen Regierungsbeamten und staatlich finanzierten Medien auf Twitter, YouTube (und) staatlich finanzierten Nachrichten-Websites ... veröffentlicht werden.«

Laut den jüngsten Twitterleaks-Enthüllungen von Matt Taibbi war Hamilton 68 oft die einzige Quelle für jahrelange Behauptungen von deutschen und amerikanischen Medien, und Politikern der US-Demokraten, »russische Bots« und »russische Trollfarmen« würden die sozialen Medien infiltrieren und beeinflussen.

Laut dem neusten Post von Matt Taibbi wurden diese Konten laut Hamilton 68 gar nicht von Menschen gesichtet und ausgewertet, sondern durch einen Algorithmus ausgesucht, nur weil sie konservative oder »rechte« Inhalte zum Thema hatten. Hamilton 68 unterhielt eine Liste von über 600 Twitter-Konten, die angebliche »russische Desinformation« verbreiten würden, weigerte sich aber, diese Liste mit Twitter zu teilen.

Aufgrund der Zensur-Anfragen basierend auf Hamilton 68 konnten Twitter-Mitarbeiter viele dieser angeblichen »russischen Konten« überprüfen und stellten fest, dass sie ganz normale (konservative) Nutzer waren, und keinerlei Verbindung zu Russland bestand. Sogar weit linke Twitter-Mitarbeiter wie Ex-Zensurchef Yoel Roth nannten die Behauptungen »Bullshit« und schlugen vor, Hamilton 68 damit zu konfrontieren.

Die Twitter-Mitarbeiterin und spätere Sprecherin des US-Nationalen Sicherheitsrats unter Joe Biden Emily Horne warnte jedoch davor, die ASD anzugreifen. »Wir müssen aufpassen, wie sehr wir uns öffentlich gegen ASD positionieren«, schrieb Horne.

Zu den Aufsichtsratsmitgliedern von ASD gehörten Clinton-Chefstratege John Podesta, Barack Obamas Russland-Botschafter Michael McFaul, Obamas CIA-Chef Michael Morell, der Vorsitzende von Freedom House Michael Chertoff und der neo-konservative Kommentator Bill Kristol. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, selbst Teil der Trump-Russland-Verschwörungskampagne, und die ehemalige Twitter-Justiziarin Nichole Wong gehörten bei der Gründung 2017 auch zum Aufsichtsrat. Chef von Hamilton 68 war Clint Watts, ein ehemaliger Abwehrspezialist des FBI.

Die Alliance for Securing Democracy unterhielt auch ein »2021 German Elections Dashboard«, um vor angeblicher »russischer Desinformation« in Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2021 zu warnen, vor allem in Bezug auf die AfD. Im Gespräch mit »Digital Disinformation Fellow« und Hamilton 68 Gründer Bret Schafer bedankte sich Sudha David-Wilp (Foto), Leiterin des Berliner Büros des German Marshall Fund, »bei OSF (Open Society Foundations) für die großzügige Finanzierung, die dieses Projekt möglich gemacht hat.«

Das deutsche »Wahlkampf-Tool« wurde außerdem vom Institute for Strategic Dialogue finanziert, so David-Wilp. An dem Gespräch nahmen außerdem Thomas Kleine-Brockhoff, stellvertretender Vorsitzender der Transatlantischen Task Force des GMF,  der Politologe Thorsten Faas und die Spiegel-Journalistin Melanie Amann teil.

Das Institute for Strategic Dialogue in Berlin wurde 2017-2021 mit 2.579.528 $ von den Open Society Foundations (OSF) finanziert. Das Institute for Strategic Dialogue USA erhielt 2021 200.000 $ von OSF.

Im Dezember 2017 veröffentlichte ISD eine von den Open Society Foundations finanzierte Studie zur angeblichen »Einflussnahme von Alt-Right und Kreml« auf die Bundestagswahlen 2017, u.a. von der Journalistin Anne Applebaum geschrieben, die Mitglied des Council on Foreign Relations und European Council on Foreign Relations ist. Applebaums Ehemann, der EU-Abgeordnete Radek Sikorski, postete am Tag nach der Nord-Stream-Sprengung ein Foto des Tatorts mit den Worten: »Danke, USA.«

Das European Council on Foreign Relations (ECFR) gilt als »Soros-Außenministerium« in Europa und erhielt 2019 3.814.125 $ und 2020 3.500.261 $ von OSF. Vom Auswärtigen Amt erhielt das ECFR laut einer Kleinen Anfrage der AfD 2021 372.000 € und 2022 137.000 €, von der EU 2019 29.930€.

Die Kampagne gegen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wegen dem missglückten »Silvester-Video« ging wesentlich von Waffenlobbyistin Ulrike Franke vom ECFR aus, die für Panzer und schwere Waffen für die Ukraine wirbt. Am 1.1.2023 postete Franke das Lambrecht-Video mit der Bemerkung »Das ist so unglaublich daneben... Sind die in Berlin verrückt geworden?« Der Franke-Post hat inzwischen 5 Mio. Views.

Aktuell fordern der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen und sein Vorgänger Wolfgang Ischinger Kampfflugzeuge für die Ukraine. Beide sind Mitglieder des European Council on Foreign Relations.

Aktuell unterhält die Alliance for Securing Democracy ein »War in Ukraine« Dashboard, bei dem alle Tweets und Posts zu Themen wie »Biowaffen in der Ukraine«, »NATO-Kriegsschuld« und »Nazis/Extremismus in der Ukraine« pauschal als »russische Desinformation« diffamiert werden. Posts von russischen Staatsorganen wie Russia Today und dem russischen Außen- oder Verteidigungsministerium werden unbesehen als »russische Desinformation« bezeichnet.

Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete sich in ihrem Lebenslauf als »Mitglied« des German Marshall Fund. Die deutsche Bundesregierung finanziert also direkt eine Webseite, die pauschal alle Kritik am Ukraine-Krieg als »russische Desinformation« bezeichnet, und Einfluss auf deutsche Bundestagswahlen nimmt.

Beitrag erschien zuerst auf www.freiwelt.net