Weißes Haus entsendet Militär gegen Antifa

US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium angewiesen, Militär nach Portland zu entsenden. Er bezieht sich dabei auf Berichte, denen zufolge die Einwanderungsbehörde ICE angegriffen wird.

Behördenbelagerung durch Antifanten

In einem Beitrag auf Truth Social schreibt Trump, er habe eine Anfrage von Innenministerin Kristi Noem erhalten und daher Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, »alle notwendigen Truppen« in die kriegszerstörte Stadt zu schicken. Laut dem Präsidenten wird das Militär die ICE-Einrichtungen schützen, die er als »belagert und von der Antifa und anderen inländischen Terroristen angegriffen« beschreibt.

Autorisierung aller erforderlicher Mittel

Trump fügt hinzu, er »autorisiere den Einsatz aller verfügbaren Mittel, falls erforderlich«. Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Maxine Dexter, eine Kongressabgeordnete der linken US-Demokraten aus Oregon, schreibt auf X, die Entscheidung sei »ein eklatanter Machtmissbrauch und ein Verrat an grundlegenden amerikanischen Werten«. Laut Oregon Public Broadcasting wurde die Bundespräsenz in Portland bereits verstärkt.

Ruheappell

Der Bürgermeister und mehrere Senatoren forderten die Einwohner am Freitag zur Ruhe auf. »Lassen Sie sich nicht ködern«, sagte Senator Jeff Merkeley laut OPB. Trump hat bereits zuvor Militär und Nationalgarde in Städte wie Los Angeles, Washington D.C. und Memphis entsandt. Er nannte auch Chicago und Baltimore als Orte, an denen er Truppen stationieren möchte. In den erwähnten Städten regieren Repräsentanten der linken US-Demokraten. Sie setzen in der Regel die von Donald Trump vorgegebene Politik nicht um.