Von der Leyen will EU-Vetorecht in der Außenpolitik abschaffen

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán sieht Ursula von der Leyen ein Zeitfenster für eine grundlegende EU-Reform. Sie fordert, das nationale Vetorecht in der Außenpolitik abzuschaffen und durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, wie unter anderem „Berliner Zeitung“ und „Tagesanzeiger“ berichten.

Bereits einen Tag nach dem Machtwechsel in Ungarn sprach sie von einem günstigen „Momentum“, um Blockaden zu beenden. Künftig sollen Entscheidungen zu Sanktionen, Ukraine-Unterstützung oder anderen außenpolitischen Fragen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

Das würde die Handlungsmöglichkeiten einzelner Staaten deutlich einschränken. Ein nationales Veto gegen Maßnahmen – etwa eine mögliche Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine – wäre dann nicht mehr möglich.

Orbán hatte das Vetorecht in der Vergangenheit mehrfach genutzt, um EU-Beschlüsse zu blockieren. Mit seinem Ausscheiden erhofft sich Brüssel mehr Handlungsfähigkeit – zugleich würde jedoch der Einfluss einzelner Staaten sinken und die Macht der EU-Institutionen weiter wachsen.

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