Ungarn startet Initiative für freies Recht auf Meinungsäußerung im Netz

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat die Initiative ihrer Regierung zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den sozialen Netzwerken vorgestellt. Die Regeln der Demokratie müssen auch bei Google, Facebook und Co. berücksichtigt werden.

Seit Monaten erleben es Nutzer der sozialen Netzwerke immer wieder, dass ihre Beiträge gelöscht und/oder ihre Konten gesperrt werden. Als Begründung erhält man einen nichtssagenden Satz, der den ebenso nichtssagenden Hinweis auf angebliche »Gemeinschaftsstandards« enthält. Vor allem Kritik an den Altparteien und der Merkel-Regierung wird seit dem von Heiko Maas initiierten Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, regelmäßig gebannt. Obwohl sogar die UN-Menschenrechtskommission dieses Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte bezeichnete, hinderte es die Merkel-Regierung nicht daran, dubiose Stiftungen und Institutionen mit der Überwachung und Zensur der Meinungen zu beauftragen.

Die ungarische Regierung geht jetzt einen komplett entgegengesetzten Weg. Justizministerin Judit Varga hat angekündigt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um »die auf nationaler und EU-Ebene verfügbaren Möglichkeiten zu erkunden, um eine rechtliche Umgebung zu schaffen, die die Transparenz der Social Media-Betreiber gewährleisten kann.«

Die Aufgabe der sozialen Medien sei es nicht, die gesellschaftlichen Prozesse und Wahlen zu beeinflussen, indem sie Kommentare auf ideologischer Basis zensiert. Stattdessen sollten Google, Facebook und all die anderen sozialen Medien sich auf die Einhaltung der Regeln der Demokratie besinnen. Zu diesem Zweck soll eine entsprechende Verordnung ausgearbeitet und in das EU-Parlament eingebracht werden. so Judit Varga via Facebook.

In den deutschen Mainstreammedien liest man über diesen Vorstoß der ungarischen Justizministerin nichts.