Civil Petition

    Terrorgefahr wird klein geredet. Alles nur halb so schlimm?

    Symbolbild, Foto: K-L Poggemann/flickr.com/SS BY SA 2.0

    Die Terrorgefahr sei gar nicht so groß, melden die Behörden. Doch die Beschwichtigungen, von denen am Wochenende vielfach berichtet wurde, erweisen sich als Eigentor. Man muss nicht mal genau hingucken, um das zu merken.

    Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder eingestuften radikalen Islamisten gehe womöglich kein besonderes terroristisches Risiko aus. Das meldet unter anderem die Süddeutsche, als wäre es eine Erfolgsmeldung. Es soll beruhigen. Es hat aber genau die gegenteilige Wirkung. Es beunruhigt umso mehr, weil es offenbart, dass die Polizei kaum Möglichkeiten hat, den Terror wirksam zu bekämpfen.

    Was macht sie stattdessen? Sie lässt eine neue Studie erstellen. Die macht, wie die Süddeutsche meint, den Kampf gegen islamistische Gefährder »zielgenauer«. Die Zeitung schreibt: »Erstmals wandten die Behörden hierfür ein neuartiges Analyse-System namens Radar-ITE an, das vom BKA und Schweizer Wissenschaftlern entwickelt wurde. Es basiert auf Fragen zu 73 Merkmalen, etwa zur Sozialisation oder der Einstellung zur Gewalt.«

    In anderen Worten: Die Personen, die als Gefährder angesehen werden, wurden aufgrund eines Fragebogens in Gruppen aufgeteilt. Das Ergebnis sieht dann so aus:

    96 Islamisten landeten in der Kategorie »moderates Risiko«, 27 in »auffälliges Risiko« und 82 in der Rubrik »hohes Risiko«.

    Was für ein spektakuläres Eigentor: Man teilt die Gruppe der Gefährder in Gruppen aus, verkündet stolz, dass fast die Hälfte womöglich gar nicht so gefährlich ist, dass aber mehr als die Hälfte dafür umso gefährlicher ist. Die Süddeutsche muss es selber einräumen, nachdem sie von fast der Hälfte nicht ganz so gefährlicher Fälle gesprochen hat, heißt es: »Allerdings gilt eine fast gleich große Gruppe dagegen als hochgefährlich.«

    Im Spiegel lesen wir: »Eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum möglich.« Warum nicht?

    »Erstens sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt. Und zweitens setzt die Polizei für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Es fehlen also schlicht Kapazitäten und die rechtlichen Grundlagen«. Das sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

    Die Polizei ist überfordert. Aber sie hat immerhin eine extra dafür zuständige Arbeitsgruppe eingerichtet. Die beschäftigt sich zur Zeit so gut es geht (und es geht nicht gut) mit mehr als 100 Fällen, die als besonders gefährlich gelten.