Schon wieder: Einige SPD- und Grünenpolitiker planen neuen Versuch zum AfD-Verbot

Die Begründung einiger Grüner ist besonders absurd: Die AfD sei das trojanische Pferd Putins, heißt es. Wie realitätsvergessen kann man sein?

Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen wollen einen neuen Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stellen. Ein erster Versuch im Januar scheiterte an einer fehlenden Mehrheit und verfiel durch die Bundestagsneuwahlen im Februar.

Einige Abgeordnete der SPD und Grünen wollen einen neuen Vorstoß zum AfD-Verbotsantrag vorantreiben

Beteiligte Abgeordnete des neuen Anlaufs sind unter anderem die SPD-Politikerin Carmen Wegge und die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic [siehe Bericht "BR24"]. Beide betonen die Notwendigkeit einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit. Anfang September schlugen die Grünen den anderen demokratischen Fraktionen einen konkreten Weg zur Vorbereitung eines möglichen Antrags vor.

Ein konkreter Zeitpunkt stehe noch nicht fest; man wolle erstmal alles jursitisch prüfen lassen, heißt es. Die Prüfung solle "zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte" erfolgen, erklärte die SPD-Politikerin Wegge.

Absurde Vorwürfe: Grünen-Politikerin nennt AfD "trojanisches Pferd Putins"

Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, kritisierte die angeblich "abwartende Haltung" der CDU/CSU.  Mihalic bezeichnete die AfD doch tatsächlich als "trojanisches Pferd Putins". Sie wirft der AfD eine angebliche Nähe "zu autokratischen Staaten wie China und Russland“ vor. Die AfD stelle ihrer Meinung nach "als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar".