Scholz (SPD) arbeitet an Plan für EU-Arbeitslosenversicherung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Frankreich eine europäische Arbeitslosenversicherung namens EUSF voranbringen, in der die EU-Staaten jeweils Beiträge zahlen und aus der sie bei Wirtschaftskrisen Geld leihen können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant laut internen Informationen eine europäische Arbeitslosenversicherung in Angriff zu nehmen, nach der die EU-Staaten einen »European Unemployment Stabilization Fund« (EUSF) mit eigenen Beiträgen speisen, die sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft (BIP) bemessen sollen.

Aus diesem Topf könnte sich dann eine nationale Arbeitslosenversicherung Geld leihen, wenn es von einer Wirtschaftskrise getroffen würde. Damit sei beabsichtigt »die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken«, heißt es in einem vertraulichen Papier des Bundesfinanzministeriums, welches dem »Handelsblatt« vorliegen soll.

Der neue Fonds solle »einen Beitrag zur Stabilisierung in Krisenzeiten« leisten, wird in dem Papier genannt, das als »Roadmap« für das weitere deutsch-französische Vorgehen bei der Frage diene. Unterstützung könnten dabei etwa Länder erhalten, deren Arbeitslosenrate um zwei Prozentpunkte steigt.

Eine Entscheidung über die Auszahlung von Hilfen sollen demnach die EU-Mitgliedsstaaten treffen, nachdem die EU-Kommission vorher eine Empfehlung dazu abgab. Eine Bedingung um sich am EUSF zu beteiligen, soll sein, dass die Staaten über eine funktionierende Arbeitslosenversicherungen verfügen und gewisse Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt erfüllen.

Ebenso müssten die Kredite spätestens nach fünf Jahren zurückgezahlt werden, ansonsten könnten sich die Beiträge des Landes zum EUSF erhöhen. Diese Vorgaben sollen verhindern, dass Staaten sich auf Kosten der Währungsgemeinschaft vor Reformen drücken. Widerstand zum Plan gibt es bisher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der allerdings den Vorschlag nochmals prüfen will.

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