Schockierend: Große Koalition für Vorratsdatenspeicherung

Die SPD hat sich nun auch mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für die neuen Gesetze zur verstärkten Überwachung der Bevölkerung.

Wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war, haben sich die Sozialdemokraten auf ihrem Partei-Konvent mit 124 zu 88 Stimmen für die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Damit folgten sie der Meinung ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch der Bundesjustizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, hat sich von einem ehemaligen Gegner der Vorratsdatenspeicherung zu einem Verfechter derselben entwickelt. Damit zieht die SPD nach und hat sich den Plänen der Union angepasst.

Damit gibt es praktisch kein Aufhalten mehr. Dennoch halten die oppositionellen Meinungen nicht still. Ein Gesetz oder Gesetzentwurf kann jederzeit zurückgenommen werden. Verschiedene Bürgerrechtsbewegungen machen bereits mobil. Sie befürchten eine Einschränkung des Menschenrechts auf Privatsphäre. Außerdem kann nicht hundertprozentig sichergestellt werden, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden.