Prof. Dr. Christian Rieck über SPD-Pläne: Größte Steuerabzocke der Nachkriegszeit

Der Mathematiker Christian Rieck warnt vor umfassenden Steuererhöhungs-Plänen der SPD und spricht von der „größten Steuerabzocke nach dem Krieg“. Viele Maßnahmen seien versteckt formuliert, würden verharmlost und führten langfristig – auch durch Inflation – zu deutlich höheren Belastungen.

Im Zentrum der Kritik steht die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings durch die Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Dieses Modell, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt, sorgt für steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren. Seine Abschaffung würde vor allem Familien mit mittleren Einkommen stark belasten, insbesondere wenn ein Partner weniger verdient oder Kinder betreut.

Rieck sieht weitreichende Folgen: steigende Steuerlasten, sinkende Arbeitsmotivation, weniger Geburten und eine schwächere Wirtschaft. Besonders betroffen seien Haushalte im Progressionsbereich, während sehr niedrige oder sehr hohe Einkommen weniger belastet würden.

Weitere Maßnahmen verschärfen die Situation:
Minijobs sollen eingeschränkt werden, was Nebenverdienste – etwa für Geringverdiener oder Teilzeitkräfte – erschwert. Der Spitzensteuersatz soll steigen und betrifft auch Einkommen ab etwa dem Eineinhalbfachen des Medians, wodurch Mehrarbeit unattraktiver wird.

Zusätzlich verstärkt die Inflation die reale Steuerlast. Beispiele wie CO?-Abgabe oder Grundsteuerreform zeigen laut Rieck, dass angeblich „neutrale“ Maßnahmen in der Praxis oft Mehrbelastungen bringen.

Auch im Sozialbereich drohen Einschnitte: Die geplante Abschaffung der Familienversicherung würde Familien erheblich stärker belasten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von neunzehn auf zweiundzwanzig Prozent entspräche real einer Steigerung um etwa fünfzehn Prozent und würde Konsum und Arbeitsanreize weiter schwächen.

Langfristig erwartet Rieck auch demografische Folgen: Höhere Belastungen und eingeschränkte Verdienstmöglichkeiten könnten zu sinkenden Geburtenzahlen führen. Gleichzeitig kritisiert er fehlende Ausgabendisziplin der Regierung. Statt zu sparen, würden Steuern erhöht, während Kontrollinstanzen wie der Bundesrechnungshof geschwächt würden.

Abschließend zeigt sich Rieck auch irritiert über das Wahlverhalten: Trotz steigender Belastungen hielten viele SPD-Wähler ihrer Partei weiterhin die Treue.

Weitere Informationen finden Sie im Artikel auf FreieWelt.net.