Polen wehrt sich gegen Zensur der Sozialen Medien

Soziale Netzwerke müssten mit einer Geldstrafe von bis zu 8 Mio. Zloty bzw. 1,8 Mio. Euro rechnen.

Die jüngste Verbannung des US-Präsidenten von Twitter [Freie Welt berichtete] war nur der jüngste Streich der Big-Tech-Firmen, unerwünschte Meinungen und Inhalte willkürlich zu löschen.

Nun gibt es Widerstand in Polen. Dort wurde einen Initiative gegen diese willkürlichen Zensurmethoden in den Sozialen Netzwerken eingereicht, wie iFamNews berichtet.

Es handelt sich um einen Gesetzentwurf des Justizministers Zbigniew Ziobro, der es Nutzern ermöglichen soll, gegen die Entfernung von Online-Posts zu klagen.

Das Gesetz zielt darauf ab, ein gesondertes Gericht ins Leben zu rufen, das die Redefreiheit schützen soll. Die Absicht: Soziale Netzwerke sollen daran gehindert werden, Inhalte zu blockieren, sofern sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Wenn ein Benutzer zensiert wird, kann er einen Bericht an die Plattform senden, die dann den Vorgang innerhalb von 24 Stunden prüft. Danach kann der Nutzer innerhalb von 48 Stunden einen entsprechenden Antrag auf Wiederherstellung seines Zugangs bei Gericht einreichen.

»Wie Trump ist auch Minister Ziobro davon überzeugt, dass ideologische Voreingenommenheit hinter diesen willkürlichen Aktionen der sozialen Netzwerke steckt. „Oft sind die Opfer derartiger ideologischer Zensurbestrebungen Anhänger verschiedener in Polen tätiger Gruppen, deren Inhalte entfernt oder blockiert werden, nur weil sie Meinungen äußern und sich auf Werte beziehen, die aus Sicht der Community inakzeptabel sind… was einen immer stärkeren Einfluss auf die Funktionsweise der Social Media nimmt“, so Ziobro,« schreibt Johann R. Porter.

Soziale Netzwerke, die sich nicht an die zu ihrem Nachteil gefällten Gerichtsentscheidungen halten, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 8 Mio. Zloty bzw. 1,8 Mio. Euro rechnen.

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