Merz will über Sonderstatus die Ukraine in die EU holen, inklusive Sicherheitsgarantien!

Merz hat der Ukraine einen besonderen Partnerschaftsstatus in der EU angeboten. Dazu sollen schnellere Rechte und Sicherheitsgarantien gehören. Langfristig sei so etwas auch für Moldau und den Westbalkan geplant.

In einem Brief an die EU-Spitzen skizziert er das Modell eines "assoziierten Mitglieds", das dem Land bereits jetzt deutlich mehr Einbindung gewähren soll, während der reguläre Beitrittsprozess weiterläuft.

Merz will schnellere Dynamik für die Ukraine statt jahrelanger Wartezeit

Die Ukraine drängt auf eine rasche Aufnahme in die EU. Der offizielle Beitrittsweg gilt jedoch als langwierig und kompliziert.

Merz begründet seinen Vorstoß mit der besonderen Kriegssituation des Landes und den bereits erzielten Fortschritten in den Verhandlungen. Der Vorschlag soll zudem die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensgespräche unterstützen.

Das kann teuer werden: Einbeziehung der Ukraine in den EU-Haushalt

Der geplante Sonderstatus umfasst unter anderem folgende Elemente:

    Teilnahme und Stimmrecht bei Treffen des EU-Rats und des Europäischen Rats  
    Mitwirkung ohne Stimmrecht in der EU-Kommission und im Europaparlament  
    Schrittweise Einbeziehung der Ukraine in den EU-Haushalt  
    Anwendung der gegenseitigen Beistandsklausel (Artikel 42.7 des EU-Vertrags) als Sicherheitsversprechen  
    Einen Beobachterposten am Europäischen Gerichtshof

Eine volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte sind zunächst nicht vorgesehen. Bei Rückschritten in Reformen oder Verletzungen europäischer Grundwerte könnte der Status wieder eingeschränkt werden.

Signal auch an Westbalkan und Moldau

Merz sieht den Schritt als geopolitische Notwendigkeit und plädiert für neue Dynamik nicht nur bei der Ukraine, sondern auch bei den Ländern des westlichen Balkans und Moldau. Für diese Staaten schlägt er eigene beschleunigte Aufnahmepläne vor. Der Vorstoß des Bundeskanzlers dürfte in den kommenden Wochen für intensive Diskussionen unter den EU-Mitgliedstaaten sorgen.