Merz und Warken machen Versicherte zur Melkkuh der Nation

»Statt endlich die Beiträge für Bürgergeldempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das erforderliche Maß anzuheben und damit die Versicherten zu entlasten, bittet die Regierung die Versicherten zur Kasse.«

Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Jetzt erwägt Gesundheitsministerin Warken gar eine deutliche Erhöhung der Zuzahlungen um pauschal 50 Prozent.

Kanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken machen die gesetzlich Versicherten zur Melkkuh der Nation

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

»Kanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken machen die gesetzlich Versicherten zur Melkkuh der Nation. Es gibt Milliarden an Einsparpotentialen im Bundeshaushalt, von Waffenlieferungen an die Ukraine über Entwicklungshilfe und Abermilliarden an arbeitslose illegal Eingewanderte, die auch auf absehbare Zeit hierzulande nicht bereit und willens sind, zur Wertschöpfung beizutragen.«

Merz-Regierung bittet die Versicherten zur Kasse

Und weiter heißt es in der Presseerklärung:

»Statt endlich die Beiträge für Bürgergeldempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das erforderliche Maß anzuheben und damit die Versicherten zu entlasten, bittet die Regierung die Versicherten zur Kasse.

Sie sollen immer mehr zahlen für immer weniger Leistung. Künftig also 15 statt 10 Prozent für Medikamente, für Krankenhausbehandlungen pro Tag 15 statt 10 Euro und so weiter.

Unsere AfD-Fraktion wird alles daransetzen, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Wer, wie Ministerin Warken, den Bürgern immer tiefer in die Taschen greift, anstatt endlich echte Reformen im Gesundheitsbereich anzugehen, der sollte von seinem Amt zurücktreten.«