Merz scheitert mit Zustrom-Begrenzungs-Gesetz im Bundestag

Es hat nicht gereicht: Trotz Stimmen der AfD und FDP konnte die CDU/CSU das von Merz eingebracht Zustrom-Begrenzungs-Gesetz nicht durchbringen. Die eigenen Reihen waren nicht geschlossen genug.

Petra Pau verkündete das Ergebnis: 338 Abgeordnete votierten für die weitere Befassung des Parlaments mit dem Zustrombegrenzungsgesetz, aber 350 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Damit ist Friedrich Merz mit seiner Iniative gescheitert. An der AfD kann es nicht gelegen haben. Vielmehr werden in seinen eigenen Reihen nicht mehr alle ihrer Fraktion gefolgt sein.

Haben sie Angst bekommen wegen der linksgrünen Drohungen, Massenproteste und Gewaltexzesse?

Nach der Bundestagswahl wird es eine zweite Chance geben. Dann werden die Stimmenverhältnisse andere sein.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel stellte nach der Verlesung des Ergebnisses klar:

»Dass Unionsantrag von der eigenen Fraktion abgelehnt wurde, ist die Demontage von Merz als Kanzlerkandidat.«

Diese Abstimmung habe »die Implosion einer konservativen Volkspartei« offengelegt.

Die AfD-Fraktion stehe im Gegensatz zur Union geschlossen, ohne Abweichler.

Die AfD stellte klar, dass es nur mit ihr eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik geben könne.

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