Merz nennt Atomausstieg "schweren Fehler" und jammert über die zu teure Energiewende

Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Atomausstieg, den seine eigene CDU/CSU maßgeblich initiiert und umgesetzt hat, als „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet.

Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle/Saale hat Merz mit seiner Rede frühere Entscheidungen seiner Partei attackiert – eine plötzliche Kehrtwende, die nichts als unglaubwürdige Reue vortäuscht, während die katastrophalen Folgen für die deutsche Wirtschaft seit Jahren absehbar waren.

Hohe Energiepreise sind selbstverschuldete Katastrophe der Union

Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise jammerte Merz über den Wunsch nach „irgendwann mal wieder akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung“ und warnte vor einer dauerhaften Subventionierung aus dem Bundeshaushalt, die nicht durchzuhalten sei. Doch diese Klage ist blanker Hohn: Die Union hat die Energiewende über Jahrzehnte mitgetragen und befördert, obwohl ihre verheerenden Auswirkungen – steigende Kosten, Abhängigkeiten und wirtschaftliche Einbußen – längst vorhersehbar waren. Nun, da die Schäden irreversibel sind, spielt Merz den Betroffenen.

Alle haben Schuld – nur Merz nicht 

Merz schob die Schuld für die Misere der CDU-Regierung unter Angela Merkel und der Ampel-Koalition zu: „Es war eben ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, wie wir es zu dem damaligen Zeitpunkt hatten.“ 

Diese Worte sind ein Schlag ins Gesicht der Wahrheit: Gerade 2011 hat die Union unter Merkel den Atomausstieg beschlossen, ohne dass Merz oder seine Parteifreunde auch nur einen Finger rührten. Stattdessen wurde erst im Oktober des vergangenen Jahres unter der bayerischen CSU-Regierung die Kühltürme des AKW Gundremmingen gesprengt – ein Akt, der die Union als Mitverursacher der Katastrophe entlarvt.

Nur in Deutschland möglich: Die teuerste Energie der Welt und die Politik macht trotzdem genauso weiter

Merz lamentierte weiter: „So machen wir jetzt die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt. Ich kenne kein zweites Land, das es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben uns da etwas vorgenommen, was wir jetzt korrigieren müssen, aber wir haben eben zu wenig Energieerzeugungskapazitäten.“ Diese angebliche Einsicht ist nichts als Heuchelei. Die Union hat diese Politik nicht nur toleriert, sondern aktiv vorangetrieben, obwohl Experten seit Jahren vor den wirtschaftlichen Desastern warnten. Nun, da die deutsche Industrie unter den Folgen ächzt, gibt Merz den Reumütigen – eine Kehrtwende, die seine Kanzlerschaft als Orgie aus Lügen und Täuschung enttarnt.

Diese Regierung muss weg

Gestern noch ließ Merz mit Wohlgefallen seiner SPD-Partner Atomkraftwerke sprengen, heute heult er über den „schweren strategischen Fehler“ des Ausstiegs. „Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, wie wir es zu dem damaligen Zeitpunkt hatten“, wiederholte er. 

Doch wo war der Aufschrei der Union, als Robert Habeck diesen Schritt umsetzte? Nirgends. Stattdessen plant Merz nun hektisch neue Kraftwerke, mit baldigen Genehmigungen und Ausschreibungen, unter Nutzung alter Standorte – eine verzweifelte Korrektur, die nur unterstreicht, wie verfehlt die gesamte Politik war. Merz' plötzliche Reue ist kein Akt der Einsicht, sondern ein weiteres Kapitel in seiner Täuschungskampagne, die die deutsche Wirtschaft in den Abgrund geführt hat. Sie können es nicht, also sollten sie gehen. 

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