Merkel-Regierung versagt fahrlässig beim Schutz der Bürger

Die Anschläge des Jahres 2016 haben eindeutig gezeigt: Die Merkel-Regierung kann die Bürger nicht vor dem islamistischen Terrorismus und kriminellen Banden beschützen. Doch das ist eine zentrale Aufgabe des Staates, nämlich seine Bürger zu schützen.

Noch immer steckt der grausame Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz uns in den Knochen, bei dem 12 Menschen starben und viele verletzt wurden. Besonders schockierend ist, dass der Täter Anis Amri bereits vorher der Polizei auffällig geworden war. Hier zeigt sich das Versagen der Behörden und der Merkel-Regierung. Erschreckend war zudem, dass es keine gebührlichen Gedenkveranstaltungen gegeben hat, als wolle man möglichst schnell zur Tagesordnung zurückkehren und das wirkliche Problem unter den Teppich kehren: unkontrollierte Zuwanderung und ausufernde Kriminalität.


An diesem Silvesterwochenende ist der Kelch an uns vorbeigegangen. Doch gab es grausame Anschläge in Istanbul und Bagdad. In Istanbul sind mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Die Gefahr des Terrorismus ist nicht gebannt. Im Gegenteil: Er wird immer individueller und unberechenbarer.


Gesten und Worte reichen nicht aus


Dem „hasserfüllten Terrorismus“ mit dem Gegenmodell der Mitmenschlichkeit und demokratischen Werte entgegentreten: Das war Merkels Hauptbotschaft in ihrer Neujahrsansprache. Dieses Gegenmodell zu pflegen und zu hegen mag ein ehrbares Ziel sein. Doch allein schützt es nicht vor den Gefahren des Terrorismus.


Weder die assyrischen Christen noch die kurdischen Jesiden konnten sich auf ihre Friedfertigkeit und Mitmenschlichkeit berufen, als der „Islamische Staat“ (IS) im Norden des Irak mit ihnen kurzen Prozess machte.


Wenn Menschen von Terrorismus bedroht sind, brauchen sie wehrhaften Schutz. Sonst sind sie leichte Opfer. Denn das ist ja ein Merkmal des Terrorismus: Er sucht sich unschuldige und ungeschützte Opfer: Menschen auf einem Markt, Besucher eines Weihnachtsfestes, Frauen in der Menschenmenge, Zivilisten in allen möglichen Lebenslagen. Die islamistischen Terror-Dschihadisten sind keine Kamikaze-Kämpfer, die sich mit Bombe im Rucksack auf den nächsten Panzer stürzen, sondern feige Mörder, die hilflose Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, zum Ziel haben.


Von den 9/11-Anschägen, bei denen rund 3.000 Menschen umkamen, bis hin zu den schwerwiegenden Zug-Anschlägen in Madrid (März 2004, 191 Tote), von den Terror-Anschlägen in London (2005, 56 Tote, über 700 Verletzte) bis zur Anschlagsserie in in Paris (November 2015, 130 Tote, 352 Verletzte) – stets waren Zivilisten in ihrem Alltagsleben das Ziel. Das Gleiche gilt für die Hunderten von sonstigen islamistischen Anschläge der letzten Jahre und Jahrzehnte. Flugzeuge werden entführt, Märkte und Geschäfte gesprengt, Kirchen und Heiligtümer in Brand gesetzt. Es ist kein Krieg auf militärische Ziele. Das Ziel der Terroristen sind fast immer friedliche Menschen.


Es ist ein Spiel mit der Angst. Die Menschen sollen in ihren Grundfesten erschüttert werden. Ihre Art zu Leben soll zerstört werden. Dieses Spiel wird auf die Spitze getrieben, indem die Islamisten des IS und von Al-Qaida mit all ihren Splittergruppen sich längst dezentralisiert haben und über die Methode des individuellen Terrors jeden Dschihadisten aufrufen, selbständig tätig zu werden. Jede Tat wird Vorbild für die nächste. So kann jeder einzelne Gläubige radikalisiert und zum potentiellen Täter werden.


Die Merkel-Regierung hat die Gefahren fahrlässig unterschätzt


Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember 2016, der 12 Tote und rund 50 Verletzte forderte, hat Deutschland zutiefst erschüttert. Besonders schockierend ist der Umstand, dass der Täter Anis Amri bereits zuvor der Polizei auffällig geworden war.


Ebenso alarmierend ist, dass diese Art von Anschlag nicht neu ist. Auf ihren Webseiten hatten die Terroristen Anleitungen zu solchen Anschlägen verbreitet. Und deren Umsetzung ist bereits mehrfach erfolgt, nicht nur im Irak und Syrien, sondern auch in Europa:


Am 22. Dezember 2014 hatte im französischen Nantes ein Islamist unter „Allahu Akbar“-Rufen sein Fahrzeug in einen Weihnachtsmarkt gesteuert. Es gab neun Verletzte und einen Toten.


Am 14. Juli 2016 fuhr ein muslimischer Migrant mit einem Lastwagen in eine Feier anlässlich des französischen Nationalfeiertages. Es gab 84 Tote und mindestens 202 Verletzte.


Damit hätte den deutschen Sicherheitsbehörden klar sein müssen, dass jeder Lastwagen zur großen Gefahr werden kann, wenn man Weihnachtsmärkte und vergleichbare Feierlichkeiten nicht entsprechend absichert.


2016 kam der Terror nach Deutschland


Der Terror ist längst in Europa angekommen – und spätestens seit 2016 auch ein Teil unserer bundesdeutschen Wirklichkeit.


Das Jahr 2016 begann mit den sexuellen Übergriffen auf Frauen während der Silvesterfeierlichkeiten, überwiegend in Köln, aber auch Bielefeld, Frankfurt, Hamburg, Nürnberg und Stuttgart. Rund 2000 Männer, größtenteils nordafrikanischer Herkunft, sollen an den Straftaten beteiligt gewesen sein. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes gab es in jener Silvesternacht deutschlandweit 881 registrierte Sexualdelikte mit über 1.200 Opfern.


Am 22. März 2016 sprengten sich drei Selbstmordattentäter des IS in Brüssel in die Luft. Tatorte waren der Flughafen und eine U-Bahn-Station in Maalbek. 32 Menschen starben. Mindestens 340 wurden verletzt. Zusammen mit den Anschläge des Vorjahres in Paris und Nizza hätte dies eine Warnung sein müssen, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die islamistische Gewalt nach Deutschland kommt. Doch die Warnungen wurden entweder ignoriert oder kleingeredet. In der Presse war von „besorgten Bürgern“ und „Wutbürgen“ die Rede.


Dann ging es weiter wie befürchtet:


Am 16. April 2016 verübte ein Islamist einen Sprengstoffanschlag auf eine Hochzeitsfeier der indischen Sikh-Gemeinde. Drei Menschen wurden verletzt.


Am 10. Mai 2016 stach ein radikaler Islamist auf Passanten ein und schrie „Allahu Akbar“. Ein Opfer starb, drei wurden verletzt.


Am 19. Mai 2016 ermordete ein Pakistaner eine Rentnerin in ihrer Wohnung.


Am 18. Juli 2016 wütete ein Afghane mit einer Axt in der Regionalbahn und verletzte fünf Menschen.


Am 22. Juli 2016 erschütterte ein Amoklauf in München das Land. 9 Menschen wurden dabei getötet.


Am 24. Juli 2016 verübte ein Islamist in Ansbach einen Selbstmordanschlag mit einer Bombe im Rucksack. Er wollte sich bei einer Festveranstaltung in die Luft sprengen, wurde aber nicht eingelassen, so dass er sich vor dem Gebäude in die Luft sprengte. Es gab 16 Verletzte. Nicht auszudenken, wie viele Opfer es gegeben hätte, wenn er es geschafft hätte, in die Veranstaltung zu gelangen.


Das ganze Jahr über hatte es überall in Deutschland immer wieder Übergriffe und kleinere Attacken gegeben. Dann schließlich, am 19. Dezember 2016 ereignete sich der furchtbare Anschlag in Berlin.


Es ist eindeutig, dass die massive Zuwanderung aus islamischen Staaten auch zahlreiche radikal-islamistische Dschihadisten nach Europa gebracht hat. Ebenso eindeutig ist, dass dadurch Deutschland und Europa mit einer Anschlagsserie konfrontiert wurde, wie man sie bis dahin nicht für möglich gehalten hatte.


Nicht nur Terrorismus: Auch Bandenkriminalität hat zugenommen


Die Menschen in den Großstädten haben nicht nur wegen der potentiellen Terroristen Angst, die mit der massiven Zuwanderung ins Land gekommen sind.


Es sind auch andere Entwicklungen, die genauso für Angst unter der Bevölkerung sorgen und weniger mit dem islamischen Terrorismus zu tun haben aber dennoch mit der Migration in Zusammenhang stehen: die No-Go-Zonen in den Großstädten, die Ausländer-Kriminalität in Duisburg-Marxloh, wo Familienclans die Kontrolle über die Stadt übernommen haben, die Drogenkriminalität im Görlitzer Park in Berlin, wo Asylbewerber afrikanischer Herkunft Drogen verkaufen und die Polizei überfordert ist, die Diebe und Drogendealer am Kottbusser Tor in Berlin, wo tunesische und algerische Banden die Bevölkerung terrorisieren und Touristen bestehlen, die arabisch-libanesischen Clans im Berliner Stadtteil Neukölln, die ihren Kiez nach eigenen Gesetzen beherrschen, die libanesischen Clan-Fehden in Essen, die nordafrikanischen Diebesbanden, die die Kriminalitätsrate in Köln nach oben treiben und viele andere Brennpunkte in Deutschland.


U-Bahnen, S-Bahnen, Busse, Regionalbahnen, DB-Bahnhöfe, Bus-Bahnhöfe, Fußgängerzonen, Stadtparks: Nirgendwo können sich die Städter nach Einbruch der Dunkelheit mehr sicher fühlen. Die Gewaltspirale dreht sich schneller und wird immer brutaler: Es wird schneller zugeschlagen, zugestochen, brutaler auf die Opfer eingeschlagen. Auf den Schulhöfen wird der Tonfall rauer, Gangs und Jugendbanden werden immer aggressiver.


Die Regierung muss handeln. Dem Terrorismus und der Kriminalität muss sie endlich den Kampf ansagen. Die Sicherheit muss wieder hergestellt werden. Dies geht nur mit Begrenzung der Zuwanderung, mehr Kontrollen an den Grenzen und konsequenterer Strafverfolgung.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf freiewelt.net