Merkel für Euro-Finanzminister und Euro-Zonen-Haushalt

Foto: European Union

Bundeskanzlerin Merkel schlägt sich immer mehr auf den Kurs von EU-Kommission sowie Frankreichs Präsident Macron. Beim Tag der deutschen Industrie des BDI zeigte sie sich völlig offen für einen eigenen Finanzminister und Haushalt der Euro-Zone.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positioniert sich völlig offen für einen Euro-Finanzminister und ein eigenes Budget der Euro-Zone. Auf dem Tag der deutschen Industrie des BDI in Berlin erklärte sie: »Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen«. 

Wichtig sei dabei, Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand zu lassen. Lediglich eine Vergemeinschaftung von Risiken in der Euro-Zone lehnte Merkel ab. »Man kann sehr wohl über ein Eurobudget nachdenken, wenn klar ist, dass man damit wirklich Strukturen stärkt und sinnvolle Dinge macht«.

Merkel zeigt damit ihre Bereitschaft, den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem eigenen Finanzminister, ein Euro-Zonen-Parlament und ein eigenes Budget der Währungszone zu folgen. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici forderte Berlin bereits am Sonnabend auf, Forderungen aus Frankreich nicht sofort abzulehnen.

Da es in der Euro-Zone große Unterschiede in der Wirtschaftskraft der 19 Mitgliedsländer gebe, könne man sich »sehr gut eine Wirtschaftsregierung vorstellen«, führte Merkel weiter aus. Voraussetzung sei, dass diese dann darüber nachdenke, was die besten Vorbilder aus anderen Ländern etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen seien. 

Die Bundesregierung beabsichtige zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Fahrplan für die Reform der Euro-Zone vorlegen. Dafür habe auch die EU-Kommission bereits entsprechende Vorschläge gemacht.

Unterstützung bekam Merkel für die Reform-Überlegungen von BDI-Chef Dieter Kempf. »Dazu können auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden«, sagte er auf der Veranstaltung. Damit könnten Schwächeperioden und Schieflagen frühzeitig bekämpft werden.