Massive Proteste nach Staatsstreich in Rumänien

Zehntausende Menschen versammelten sich am Sonntag in Rumäniens Hauptstadt Bukarest zu einem Protest. Grund ist die Entscheidung, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären, nachdem ein Nationalist die meisten Stimmen erhalten hatte.
Die Demonstranten schwenkten die Flagge des Landes und hielten Schilder mit Botschaften wie »Demokratie ist keine Option« und »Wir fordern freie Wahlen« hoch, berichtete AP. Die umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Wahl für ungültig zu erklären, fiel nur zwei Tage vor der geplanten entscheidenden Wahlrunde.
Der nationalistische Kandidat Calin Georgescu überraschte viele mit seinem Sieg in der ersten Runde im November. Unmittelbar danach tauchten Vorwürfe des Wahlbetrugs und der ausländischen Einmischung, insbesondere aus Russland, auf. George Simion, Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei Allianz für Rumänische Einheit, wirft den Behörden einen »Staatsstreich« vor. Er behauptet, das Land werde von falschen Demokraten regiert und fordert eine Wiederholung der Wahl, berichtete AP.
Der geplante Austritt Rumäniens aus der EU hat zu einer politischen Krise geführt. In Rumänien, einem EU- und NATO-Land, wächst in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit der fehlenden Unabhängigkeit. Nun wurden Neuwahlen angesetzt, deren erste Runde am 4. Mai und eine mögliche Stichwahl am 18. Mai stattfinden soll. Ob Georgescu überhaupt teilnehmen darf, ist noch unklar.
Hintergrund der Entscheidung, die Wahl für ungültig zu erklären, sei der Verdacht auf den Einsatz nicht autorisierter digitaler Technologien, darunter KI, sowie auf versteckte Quellen der Wahlkampffinanzierung, so das Gericht. Georgescu gab an, keine Wahlkampfausgaben getätigt zu haben, was Verdacht weckte. Seine Popularität auf Tiktok, wo er über 600.000 Follower und Millionen von Likes hat, soll bei der Entscheidung zum Handeln eine entscheidende Rolle gespielt haben. Georgescu ficht die Entscheidung des Gerichts an und hat sowohl bei einem örtlichen Berufungsgericht als auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht.
Beitrag erschien zuerst auf www.freiwelt.net
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