Juncker plant den EU-Super-Staat

Quelle: futur-drei.com

Die staatliche Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsländer soll zu Gunsten eines von Brüssel aus zentral regierten EU-Superstaates aufgegeben werden. EU-Kommissiosnpräsident Juncker veröffentlichte jüngst ein paar seiner Träume und Visionen.

Am Ende der zahlreichen politischen und administrativen Umwälzungen, die auf die EU und ihre Mitgliedsländer zukommen, sollen die Vereinigten Staaten von Europa mit einer Zentralregierung in Brüssel stehen. Das sind die Träume und Visionen vom derzeitigen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einigen anderen. An der Spitze des neuen Superstaates steht ein EU-Präsident; die derzeitigen Posten des EU-Ratspräsidenten wie auch das von Juncker derzeit besetzt gehaltene Amt des EU-Kommissionspräsidenten fallen weg. Ein EU-Finanzminister verwaltet den gemeinsamen Haushalt des neuen Staates, der sich aus neuen, extra für die Finanzierung dieses Haushaltes geschaffenen Steuern speist.

Auch die politischen Entscheidungen werden im Sinne Junckers und seiner auf gleicher Wellenlänge liegenden Kollegen angepasst. Statt wie bisher einstimmig sollen Abstimmungen zukünftig mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden können. So soll laut Juncker eine »effizientere Entscheidungsfindung« ermöglicht werden. Allerdings pfeifen es die Spatzen bereits jetzt von den Dächern, dass mit diesem Schritt Querdenker wie Ungarn, Polen und andere kritische Stimmen mundtot gemacht und auf Linie gebracht werden sollen.

Junckers Träume sehen vor, dass die Zahl der Mitglieder kurzfristig auf 30 anwächst. Zudem sollen die reicheren Länder die ärmeren Länder finanziell unterstützen. Der in Deutschland bekannte Länderfinanzausgleich steht hier Pate für die Idee, die dann als »Kohäsion« tituliert werden soll. Viele dieser Dinge will Juncker bis spätestens 2019 auf den Weg gebracht haben; dann endet nämlich seine Amtszeit. Als potenzielle Nachfolgerin wird Christine Lagarde gehandelt, derzeitige Präsidentin des Internationalen Währungsfonds.