Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert

Ex-Verfassungschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellt klar: »Ich bin dagegen, dass der Verfassungsschutz in Deutschland Parteien beobachtet.« Er sei nicht korrekt, dass der Verfassungschutz zum Konkurrenz-Schutz werde.
»Jedes Baumamt in Deutschland ist unabhängiger als der Verfassungssschutz« — Das sagt jemand, der es wissen muss, nämlich der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Werteunion, ehem. CDU), der von Angela Merkel aus politischen Gründen aus dem Amt gedrängt wurde.
In einem Interview mit Boris von Morgenstern auf dessen YouTube-Kanal erklärt Hans-Georg Maaßen, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde sei, wie immer behauptet wird.
Maaßen war selber überrascht, dass Nacy Faeser ausgerechnet am letzten Tag ihrer Amtszeit noch die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz verkündete. Es könne seiner Einschätzung nach sein, dass dies sogar mit der CDU abgestimmt war. Ein solch brisantes Dossier lässt man nicht so ohne weiteres bekanntgeben.
Maaßen erklärt: »Sie müssen wissen, der Verfassungsschutz ist keine unabhängige objektive Behörde, er ist letztendlich ein Teil der großen Organisation Innenministerium. Und der Amtschef wie seine Stellvertreter sind politische Beamte. Und die sind nicht nur weisungsgebunden, sondern sie sind per Gesetz verpflichtet, die politische Linie des Ministers und der Bundesregierung zu vertreten.«
Aus diesem Grund geht Maaßen von einer engmaschigen Abstimmung zwischen Innenministerium und Verfassungsschutz aus. Er vermutet, dass die Mitarbeiter bewusst den Bericht im Sinne von Nancy Faeser verfasst haben.
Ex-Verfassungschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellt klar: »Ich bin dagegen, dass der Verfassungsschutz in Deutschland Parteien beobachtet.« Während seiner Zeit habe er den Ausstieg aus der Parteien-Beobachtung vorgenommen, weil Deutschland nahezu das einige Land in der westlichen Welt ist, dass durch einen Geheimdienst andere Parteien beobachten lässt. Er sei dagegen, dass der Verfassungschutz zum Konkurrenz-Schutz wird.
Hans-Georg Maaßen kritisiert scharf, dass die AfD den Bericht nicht zu lesen bekommen hat und nicht dazu angehört wurde, aber der SPIEGEL diesen Bericht zu lesen bekommen hat. Hier habe offensichtlich das Innenministerium mit bestimmten Medien zusammengearbeitet, um eine politische Kampagne aufzubauen.
Die Kernaufgabe des Verfassungschutzes solle die Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr sein und nicht die Parteienbeobachtung. Das sei Aufgabe der Öffentlichkeit und der Medien.
Aus diesem Grund wurde die Beobachten der Linkspartei damals eingestellt. Als es dann unter Faeser mit der Parteien-Beobachtung wieder losging, wurden aber nicht die Linke oder die Grüne Jugend beobachtet, sondern nur die AfD. Das sei ein eindeutiges Zeichen der politischen Instrumentalisierung, findet Hans-Georg Maaßen.
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