Grüne stimmen im EU-Parlament mit AfD gegen Mercosur-Abkommen

Die Grünen haben im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD abgestimmt – und offenbar keinerlei Problem damit. Was in Berlin als demokratischer Super-GAU gilt, scheint in Brüssel eine bloße Randnotiz zu sein.

Dort, wo deutsche Debatten sonst gern moralisch aufgeladen werden, herrscht auffällige Gelassenheit.Grüner Doppelstandard mit dehnbaren Prinzipien

Während in Deutschland bereits eine einzige gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Begrenzung der Migration ausreichte, um von Grünen und Linken als „Ende der Demokratie“ gebrandmarkt zu werden, eskalierte die Empörung auf den Straßen. Parteizentralen wurden attackiert, Demonstrationen kippten ins Aggressive, Fackelmärsche sorgten für historische Assoziationen. Getragen wurde das alles von einem linksradikalisierten Shitbürgertum, das sich moralisch im Widerstand wähnte.

Ganz anders die Reaktion auf europäischer Ebene: Dort blieb ein tatsächlich gemeinsames Abstimmungsverhalten von Grünen, AfD sowie weiteren politischen Randgruppen nahezu folgenlos – medial wie politisch. Kein Aufschrei, kein Sonderkommentar, kein empörter Leitartikel. Von Spiegel bis FAZ: Schweigen im Blätterwald.

Mercosur auf Eis – dank Fall der Brandmauer

Konkret ging es um das seit Jahrzehnten verhandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten. Nach 25 Jahren zäher Gespräche entschied sich das Europäische Parlament, das Inkrafttreten des Abkommens vorerst zu stoppen und eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu veranlassen.

Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus. Eine Mehrheit von 334 Abgeordneten stimmte für die Überprüfung, 324 dagegen, 11 enthielten sich. Ausschlaggebend waren dabei Stimmen aus einem politisch ungewöhnlichen Lager: Neben linken Fraktionen votierten auch große Teile der Rechtsaußen-Parteien – darunter die AfD – sowie eine Mehrheit der Grünen für das Aufschieben.

Moral ist nur eine Frage, wer es tut und wo er es tut

Bemerkenswert ist weniger das Abstimmungsergebnis selbst als der Umgang damit. In Berlin gilt jede noch so indirekte Schnittmenge mit der AfD als moralischer Tabubruch. In Brüssel hingegen scheint genau dieses Argument keine Rolle zu spielen – zumindest dann nicht, wenn es den eigenen inhaltlichen Positionen dient.

Unruhe bei den Grünen – aber verhalten

Ganz ohne Reibung blieb der Vorgang allerdings nicht. Auch innerhalb der Grünen gibt es Zweifel. Parteichef Felix Banaszak äußerte offen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis. Das Abkommen solle aus seiner Sicht zumindest vorläufig in Kraft gesetzt werden. In einer Zeit globaler Unsicherheiten sende die Entscheidung kein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit oder Stärke, so Banaszak.

Empörung nur da, wo sie politisch nützt

Der Vorgang im Europäischen Parlament zeigt vor allem eines: Politische Empörung folgt nicht immer festen Prinzipien, sondern oft dem Ort und dem Zweck. Was in Berlin als demokratischer Abgrund gilt, ist in Brüssel kaum der Rede wert – selbst dann, wenn Grüne und AfD Seite an Seite abstimmen.

Für den mündigen Beobachter bleibt die Erkenntnis, dass Moral in der Politik äußerst flexibel, je nach politischem Nutzwert behandelt wird. Und die Grünen sind bei dieser Methode ganz vorne dabei.