Die 2,8 Billionen Euro der Bürger sollen angezapft werden Merz will Privatvermögen der Bürger für Staatsausgaben mobilisieren
Die Bürger sollen zu einem »vernünftigen« Zinssatz Teile ihres Sparvermögens dem Staat zur Verfügung stellen, damit dieser seine Aufgaben meistern kann, fordert Friedrich Merz. Reichen die eine Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht?
Die Deutschen haben gerne Geld auf ihrem Girokonto oder ihrem Sparbuch. Insgesamt sollen es rund 2,8 Billionen Euro sein.
Auf dieses Geld scheint es Friedrich Merz abgesehen zu haben. Damit sollen Investitionen getätigt werden, für die die Steuereinnahmen angeblich nicht ausreichen.
Friedrich Merz argumentiert, dass wenn man nur 10 Prozent von diesen 2,8 Billionen Euro mobilisieren und gegen einen »vernünftigen« Zinssatz für Insfrastruktur und Bildung ausgeben könnte, viele Probleme im Lande beheben könne.
Im Grunde klingt das wie Anleihen, sozusagen Staatsanleihen für Bürger wie damals im Krieg. Heißt das, dass die Bundesrepublik aktuell Probleme hat, die normalen Staatsanleihen zu vergeben? Sollen mit diesen Anleihen neue »Sondervermögen« finanziert werden?
Besser als Steuereinnahmen klingt sein Vorschlag schon. Aber nur, wenn es auf Freiwilligkeit basiert, sozusagen den Bürgern eine neue Anlagemöglichkeit bietet. Aber nicht, wenn Zwang dahinter steht. Und erst recht nicht, wenn die Bürger keinen Einfluss darauf haben, was mit dem Geld geschieht.
In Japan sehen wir: Der Staat dort ist hoch verschuldet, aber weniger im Ausland als vielmehr bei seinen eigenen Bürgern. Um diese Schulden abzubauen, muss der Staat dies über Steuereinnahmen tun. Dies könnte auch in Deutschland ein gefährlicher Kreislauf werden, wenn es falsch und übertrieben umgesetzt wird.
Denn welchen Sinn hat es, wenn am Ende die Bürger mit ihren Steuern die Zinsen finanzieren, die sie für ihre Anleihen bekommen?
Beitrag erschien zuerst auf www.freiwelt.net
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