CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für Internetzensur, Medienregulierung und AfD-Verbot

Probleme mit Andersdenkenden: Der linke CDU-Politiker Daniel Günther will Nachrichtenmedien und die Sozialen Medien des Internets noch stärker regulieren und zensieren lassen. Außerdem spricht er sich für ein Verbot der AfD aus.

Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz meinungsfreiheitfeindliche Vorschläge zur Regulierung von Social Media und sogenannten Kampagnen-Medien gemacht. 

Er forderte ein Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren und stimmte der Möglichkeit von Zensur und Verboten im Extremfall zu. Diese Aussagen haben in der Öffentlichkeit und unter Experten für Aufsehen gesorgt. Günther begründete seine Position mit dem "Schutz der Demokratie vor Desinformationen und faktenfreien Kampagnen".

Die Debatte entstand im Kontext aktueller Diskussionen über Medienvielfalt und politische Einflussnahme.

Günthers Aussagen in der Talkshow

In der Sendung äußerte Günther überzogene Kritik an alternativen Medienportalen wie "Nius". Er bezeichnete diese als "Feinde der Demokratie" und warf ihnen vor, "faktenfrei "zu berichten. Günther betonte, dass Abgeordnete in seiner Partei solche Inhalte lesen und weiterleiten. Er warnte davor, dass die Demokratie in zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sei, wenn nicht gehandelt werde. 

Auf die Frage des Moderators, ob "Social Media" notfalls zensiert oder verboten werden müsse, antwortete Günther mit einem eindeutigen Ja. 

Er plädierte zudem für ein Verbot des Zugangs zu "Social Media" für Personen unter 16 Jahren in Deutschland und Europa. Günther forderte eine stärkere Zusammenarbeit mit NGOs, um die Demokratie zu schützen. 

Er betonte die Notwendigkeit, ein positives Bild von Deutschland zu zeichnen und die Bedeutung der Meinungsfreiheit zu vermitteln.

Totalitäre Vorschläge zur Medienregulierung

Günther schlug vor, Tech-Konzerne stärker zu regulieren und eine Digitalabgabe einzuführen, um traditionelle Medien zu unterstützen. Er kritisierte, dass Medien sich zu sehr von "Social Media" leiten ließen und dadurch politische Agitation betrieben. 

Günther forderte eine Prüfung journalistischer Standards wie das Zwei-Quellen-Prinzip. Er sah in Kampagnen-Medien eine Bedrohung, die mit Journalismus nichts zu tun habe. Günther argumentierte, dass Qualitätsmedien sich als die besseren beweisen müssten. 

Günther fordert, die AfD zu verbieten

Seine Vorschläge umfassen auch ein Parteiverbot für die AfD, falls das Verfassungsgericht entsprechende Urteile fälle. Diese Maßnahmen sollen die Einflussnahme von Desinformationen einschränken und die demokratischen Strukturen stärken.

In Online-Kommentaren wurde Günther scharf kritisiert, mit Vergleichen zur DDR und Vorwürfen der Verfassungswidrigkeit. Viele Nutzer sahen in seinen Forderungen antidemokratische Tendenzen und forderten Konsequenzen wie einen Rücktritt. Andere Kommentatoren warfen ihm Doppelmoral vor und betonten die Wichtigkeit der Meinungspluralität. Experten äußerten Bedenken, dass solche Regulierungen die Freiheit der Presse einschränken könnten.