Blackrot-Koalition finanziert globales Netzwerk für Abtreibung und Klimaideologie, Merz direkt involviert

In ihrer Bundestagsrede thematisiert Beatrix von Storch die Verschwendung deutscher Steuergelder im Ausland und wirft der Regierung eine klare ideologische Agenda vor. Im Mittelpunkt steht die Erkenntnis, dass die Bundesregierung ein globales Netzwerk aus Organisationen unterstützt, das Abtreibung und Klimaideologie miteinander verknüpft, um Bevölkerungspolitik zu betreiben.

Die Vize-Fraktionschefin betont zu Beginn ihrer Rede, dass AfD-Fraktion mit einer Großen Anfrage und zwei Anträgen Aufklärung über die Auslandsverwendung deutscher Steuergelder fordert. Der rote Faden sei eindeutig: „Es geht um die Förderung von LGBTIQ-Projekten und Abtreibung weltweit global.“ 

Sie führt aus: "Die Antwort auf folgende Fragen und Themen hat mich dann aber doch auch glatt umgehauen. Zum Beispiel: Welche LGBTIQ- und Genderprojekte werden im Ausland gefördert? Wo und mit welchen Summen? Oder: In welchen Ländern unterstützen wir Pride-Paraden? Und 16 ähnliche Fragen."

Sie wirft dem von Johann Wadephul geführten Außenministerium vor, die Unterstützung von Abtreibungsorganisationen zu leugnen, obwohl die Fakten dagegen sprächen. Auf viele Fragen zu konkreten Projekten, Summen und Ländern habe die Regierung mit Verschlusssache geantwortet. „Es soll geheim bleiben“, so von Storch. Zwar kenne sie die Antwort, aber sie dürfe sie nicht sagen: "Verschlusssache. Nur für den Dienstgebrauch."

Im Scheinwerferlicht: Drei Organisationen und ihre wahre Agenda

Drei Organisationen stehen nach ihrer Darstellung im Zentrum der Finanzierung: MSI Reproductive Choices mit jährlich 14 Millionen Euro, der Population Council mit 10 Millionen Euro und der UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) mit zuletzt 54 Millionen Euro. Das Außenministerium bezeichne sie als Anbieter „umfassender Gesundheitsdienste“. Von Storch widerspricht scharf: „Ein einziger Blick auf deren Selbstdarstellungen dieser Organisationen im Netz zeigt eindeutig: das ist nicht wahr.“

Sie zitiert die Eigenbeschreibungen: MSI Reproductive Choices setze sich „ausdrücklich und vor allem zuvörderst für Verhütung und Abtreibung ein und bietet weltweit aktiv Abtreibungen an – medikamentös und chirurgisch“. Der Population Council erkenne Abtreibung als integralen Bestandteil „reproduktiver Gesundheit“ an und sei an der Entwicklung der Abtreibungspille Mifepriston beteiligt gewesen, die weltweit die Abtreibung massiv gefördert habe. 

Beatrix von Storch: Das "Recht auf Gesundheit" für Frauen endet für das Ungeborene mit dem Tod

Der UNFPA erkläre auf seiner Webseite, „dass der Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Gesundheit ist“. Von Storch ergänzt spitz: „Sicherlich nicht das Recht auf Gesundheit des Ungeborenen, denn für das endet die Abtreibung mit dem Tode.“ Alle drei seien damit „dezidierte Abtreibungsorganisationen – und zwar nach Selbstaussage dieser Organisationen“.

Das globale Netzwerk: Abtreibung trifft Klimapolitik 

Von Storch sieht ein größeres Bild: Hinter den Organisationen stünden dieselben Finanziers – die Bill & Melinda Gates Foundation und die Children’s Investment Fund Foundation (CIFF) des britischen Hedgefonds-Managers Christopher Hohn. Hohn finanziere zudem „Klimaterroristen von Extinction Rebellion“. Sie schlussfolgert: „Hinter der internationalen Klimapolitik und der globalen Abtreibungsagenda stehen die gleichen Milliardäre und Stiftungen.“ 

Es existiere „ein globales Netzwerk aus Stiftungen, Finanzakteuren und NGOs, die Klimaagenda und die Bevölkerungspolitik verbinden und dafür auch Abtreibungen fördern“. Die Bundesregierung finanziere „diese zentralen Organisationen dieses Netzwerks“.

Merz’ persönliche Verstrickung mit den Strippenziehern

Die Rede richtet sich besonders auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Von Storch erinnert an seine Unterstützung für die Kandidatur von Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin, die dem ungeborenen Leben die Menschenwürde abspreche. Auf ihre Frage, ob er das mit seinem Gewissen vereinbaren könne, habe Merz schlicht mit „Ja“ geantwortet.

Die Erklärung liege in den Netzwerken: Christopher Hohn habe 2005 bei einer feindlichen Übernahme der Deutschen Börse durch seinen Hedgefonds TCI eine zentrale Rolle gespielt. „Anwalt und Berater dieses Hedgefonds und Christopher Hohns war Friedrich Merz.“ Die SPD habe Merz damals als „Gesicht hinter der Heuschrecke Hohn“ bezeichnet. Von Storch fragt: „Ist es vor diesem Hintergrund wirklich überraschend, dass die Bundesregierung von Friedrich Merz diese Organisationen weiter finanziert? Und dass der Kanzler bei der Benennung der Abtreibungsaktivistin Brosius-Gersdorf kein schlechtes Gewissen hatte?“ Wer das mitfinanziere, mache sich mitschuldig.

Beatrix von Storch an die Union: Folgen Sie nicht der linken Agenda. Folgen Sie Ihrem Gewissen

Von Storch appelliert direkt an die Abgeordneten von CDU und CSU, die das „C“ und den Lebensschutz noch ernst nähmen: „Wagen Sie den Aufstand wie bei Brosius-Gersdorf. Beenden Sie die Finanzierung dieser Organisationen.“ Ihr abschließender Aufruf lautet: „Kein deutsches Steuergeld für Abtreibung und Gender-gaga. Nicht im Inland und vor allen Dingen nicht im Ausland. Folgen Sie nicht der Brandmauer und den Strippenziehern der Gender- und Abtreibungslobby. Folgen Sie Ihrem Gewissen.“