BKA setzt Schnüffelsoftware gegen Smartphones und Computer ein

Deutschland mutiert nach und nach immer mehr (oder wieder) zum Schnüffel-, Zensur- und Überwachungsstaat. Nach dem Maasschen Zensurgesetz sorgen nun in großem Umfang eingesetzte Staatstrojaner für Entrüstung. Mit ihnen werden Smartphones, Laptops und PC´s ausspioniert

Staatstrojaner sind spezielle Programme, die dazu dienen, unter anderem per Smartphone versendete Nachrichten, vor allem in Chats, dekodieren zu können. Sie sind keine deutsche Erfindung. In Mexiko zum Beispiel wurden und werden Staatstrojaner eingesetzt, um unter anderem die Kommunikation der Rauschgiftbanden und der diversen Kartelle überwachen und ausspähen zu können. Allerdings ist die Verwendung der Trojaner dort an strenge, klar definierte Richtlinien, gebunden.

Diese klaren Richtlinien finden sich so in Deutschland nicht. Fest steht aber, so meldet es die Süddeutsche Zeitung, dass diese Staatstrojaner vom BKA in großem Umfang eingesetzt werden. Natürlich verweigert das BKA »aus ermittlungstechnischen Gründen« die Auskunft, wie oft die Trojaner bereits eingesetzt wurden. Die Ermittler lehnen auch den Begriff Staatstrojaner für die Software, die einzig und allein dazu geschaffen wurde, um private Nachrichten, die per Smartphones, Laptops und PC versendet werden, auszuspionieren, ab. Sie sprechen viel lieber von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). So wie Maas ja auch nicht von einem Zensurgesetz spricht (obwohl es nichts anderes ist), sondern lieber vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Allerdings bildet sich auch hier bereits wie gegen das Zensurgesetz Bürgerprotest und Widerstand. Die Menschen im Land sind nicht länger gewillt, sich wehrlos dem Ausbau eines weiteren Schnüffel-, Überwachungs- und Zensurstaates auf deutschem Boden zu ergeben. Die Erinnerungen an die dunkelsten zwölf Jahre deutscher Geschichte sind genau so wenig verblasst wie die Erinnerungen an 40 Jahre SED-Regime mit IM, »Horch-und-Guck« und Stasi-Gefängnissen.