Beatrix von Storch: Regierung verheimlicht Bürgern die genauen Zahlen: Regierung fördert mit hunderten Millionen globale Abtreibungsindustrie

Steuergelder im erheblichem Umfang fließen jährlich an internationale Organisationen: Deren Kernarbeit ist eine aggressive Bevölkerungspolitik: Ausweitung von Abtreibungen, chemische und operative Eingriffe sowie das Verteilen von Impfstoffen.

Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei der Förderung um knapp 80 Millionen Euro (bzw. vergleichbare Summen in den Vorjahren, etwa 87 Millionen Euro für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Familienplanung im Jahr 2023), die an Akteure wie MSI Reproductive Choices, den Population Council und den UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) gehen. Offiziell wird dies als Unterstützung „umfassender Gesundheitsdienste“ deklariert. In der Praxis fördert Deutschland damit Strukturen, die Abtreibung als Teil der „reproduktiven Selbstbestimmung“ aktiv ausbauen – einschließlich Medikamentenabtreibungen, chirurgischen Eingriffen, Impfungen sowie Verhütungskampagnen in Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika.

Die geförderten Organisationen und ihre Arbeit

– MSI Reproductive Choices (bis 2020 Marie Stopes International): Die Organisation ist einer der weltweit größten Anbieter von Abtreibungen und Kontrazeptiva. Sie beschreibt sich selbst als Anbieterin von „sicheren Abtreibungen“ und hat in ihren Jahresberichten Millionen von Abtreibungen und Verhütungseingriffen dokumentiert. Die Bundesregierung fördert MSI explizit und rechtfertigt dies in ihrer Antwort auf parlamentarische Anfragen damit, dass die Organisation „umfassende Gesundheitsdienste im Bereich der reproduktiven Gesundheit, Familienplanung und Mutter-Kind-Gesundheit“ anbiete. Eine direkte Förderung eines „Rechts auf Abtreibung“ wird offiziell bestritten – die Praxis spricht jedoch eine andere Sprache.

– Population Council: Diese US-amerikanische Forschungseinrichtung arbeitet seit Jahrzehnten an Reproduktionstechnologien, Verhütungsmitteln und bevölkerungspolitischen Programmen. Sie war an der Entwicklung von Implantaten und chemischen Abtreibungsmethoden beteiligt und wird von der Bundesregierung im Rahmen von SRHR-Programmen (Sexual and Reproductive Health and Rights) unterstützt.

– UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA): Der Fonds ist zentraler Partner Deutschlands. Deutschland zählt zu den größten Gebern und leistet hohe Kernbeiträge (über Jahre hinweg mehrere Hundert Millionen Euro kumuliert). UNFPA betont offiziell, keine Abtreibungen durchzuführen oder zu finanzieren, fördert jedoch weltweit „sichere“ Abtreibungen dort, wo sie legal sind, und setzt auf massiven Ausbau von Familienplanung und Bevölkerungskontrolle. Kritiker werfen dem Fonds vor, in autoritären Kontexten (z. B. China) indirekt an Zwangsmaßnahmen beteiligt gewesen zu sein – Vorwürfe, die die Organisation zurückweist.

Hinzu kommen weitere Beträge an die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und ähnliche Netzwerke. Die genauen Aufschlüsselungen pro Organisation und Projekt sind oft nicht vollständig transparent oder nur aggregiert verfügbar.

Geheimhaltung bei LGBT- und Queeren-Projekten

Neben den Abtreibungsförderungen fließen weitere, nicht näher bezifferte Summen an LGBT-Organisationen und queere Aktionsbündnisse weltweit – darunter auch nach Afrika. Die Bundesregierung hält diese Beträge weitgehend unter Verschluss. Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion vom Juni 2025 (Drucksache 21/683), angeführt von Beatrix von Storch und weiteren Abgeordneten, fragte explizit nach Förderungen für LGBTIQ- und Gender-Projekte sowie Abtreibung im Ausland. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3319 vom Dezember 2025) liefert zwar Gesamtvolumina, verweigert jedoch detaillierte Aufschlüsselungen zu vielen Posten. Teile der Antwort sind als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert.

In ihrer Rede vor dem Bundestag kritisierte Beatrix von Storch scharf das Gebaren des Merz-Kabinetts, das alles tut, dass Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, in welch erschreckenden Ausmaßen die Regierung Steuergeld verbrennt.

Der kritische Kontext: CDU als Bündnispartner der Abtreibungsförderung

Besonders brisant ist die Kontinuität dieser Förderpraxis. Unter der grünen Außenministerin Annalena Baerbock wurde sie zynisch als „feministische Außenpolitik“ verkauft: Leitlinien des Auswärtigen Amts von 2023 stellten „reproduktive Gesundheit“ (sprich: Abtreibungszugang) und Gender-Themen in den Mittelpunkt. Die CDU/CSU, eine Partei, die das „C“ für christlich-demokratisch im Namen trägt, hat sich unter der aktuellen Verantwortung – unter anderem durch den Christdemokraten Johann Wadephul – nahtlos in diese Linie eingereiht. Wadephul und die Bundesregierung behaupten weiterhin, es handele sich lediglich um „Anbieter umfassender Gesundheitsdienste“. Zu diesen „Gesundheitsdiensten“ gehört jedoch nachweislich die Ausweitung chemischer Abtreibungen durch Medikamente, operativer Eingriffe und die Propagierung von Impfstoff- und Verhütungskampagnen, die Ungeborene im Mutterleib töten.

Ausgerechnet eine Partei mit christlichem Anspruch macht sich damit zum finanziellen Bündnispartner internationaler Organisationen, die eine aggressive Bevölkerungspolitik betreiben. Statt das Leben zu schützen, finanzieren deutsche Steuergelder Strukturen, die Abtreibung als Fortschritt und „Recht“ feiern. Die AfD-Anfragen haben die Debatte offengelegt – die Antworten der Regierung zeigen vor allem eines: Transparenz wird verweigert, wo es unangenehm wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wofür ihr Geld verwendet wird – auch und gerade, wenn es um Leben und Tod geht.