Auch im Mainstream: Kritik an Investitionsschutzklausel bei TTIP und CETA

Endlich rückt das Problem in den Fokus der Mainstream-Medien. Sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird mittlerweile die Investitionsschutzklausel und das System der geheimen Schiedsstellen hinterfragt.

Mehr Mainstream geht nicht: Mittlerweile hat man auch bei der Redaktion der Tagesschau begriffen, dass die Themen TTIP, CETA, die umstrittenen Investitionschutzklauseln und geheimen Schiedsstellen die Gemüter bewegen. Die Frage, die alle umtreibt: Warum brauchen wir geheime Schiedsgerichte, wenn sowohl die USA als auch die EU behaupten, eine intakte Rechtsgebung und Rechtssprechung zu haben?

Allerdings gibt es schon jetzt ein Problem. Die Investitionsschutzklauseln und geheimen Schiedsgerichte konnten nicht aus dem CETA-Abkommen gestrichen werden. CETA - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - gilt als Blaupause für TTIP. Daher ist es wichtig, den Druck auf die Verhandlungsparteien aufrecht zu halten. Man sieht, was dabei herauskommt, wenn die Verhandlungen geheim bleiben.