AfD wirkt: EU-Parlament hat Zensur-Pläne zur Chatkontrolle verhindert

Mit 307 zu 306 Stimmen wurde im EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle verhindert. Ohne die wichtigen Stimmen der AfD-Delegation in Brüssel wäre das nicht möglich gewesen.

Ein wichtiger Schritt zur um umfassenden Zensur- und Überwachung wurde vorerst abgewendet. Das EU-Parlament hat die unbeschränkte Verlängerung der sogenannten "freiwilligen Chatkontrolle" erneut abgelehnt. Stattdessen stimmte es für eine deutlich kürzere Laufzeit (bis August 2027) und starke Einschränkungen. Nun soll die Suche nur noch bei konkretem Verdacht möglich sein. Eine anlasslose Chatkontrolle soll es nicht mehr geben.

AfD war Zünglein an der Waage

Mit dem Argument, dass die Chatkontrolle, die in bestimmten Fällen zur Bekämpfung von Kriminalität oder zum Kinderschutz einegsetzt werden kann, ein Trojanisches Pferd ist, um die Chat-Kommunikation der Bürger anlasslos zu überwachen und zensieren, hatte die AfD sich dem Vorhaben widersetzt.

Auch wenn das EU-Parlament groß ist: Die AfD war das Zünglein an der Waage. Denn die Abstimmung endete ganz knapp: Mit 307 zu 306 Stimmen wurde im EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle verhindert. 

Hintergrund: Parlament stimmte gegen die EU-Kommissare

Bereits vor zwei Wochen war ein ähnlicher Verlängerungsvorschlag im Parlament und im Innenausschuss gescheitert. Nach dem Platzen der Trilog-Verhandlungen (Parlament, Kommission, Rat) drängte vor allem die EVP-Fraktion (unter anderem auf Druck der Kommission und einiger Mitgliedstaaten) auf eine erneute Abstimmung. 

Vier EU-Kommissare hatten in einem Appell für die Verlängerung geworben, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht zu gefährden. Der Rat der Mitgliedstaaten wollte die Tür für eine anlasslose Chatkontrolle weiter offen halten.

Doch mit dem Beschluss des Parlaments (einschließlich eines eigenen Änderungsvorschlags) gehen die Verhandlungen mit Kommission und Rat weiter. Ohne Einigung endet die freiwillige Chatkontrolle voraussichtlich am 3. April 2026.