Absurdes Altparteien-Abkommen im NRW-Wahlkampf

Migration aus dem Wahlkampf verbannen – während die Bürger mit den Folgen der Politik ringen: So einfach macht sich das der linksgrüne Parteienblock gemeinsam mit der CDU, um nicht mit den unbequemen Fragen ihrer Wähler konfrontiert zu werden.

Das Thema Migration soll verschwiegen werden

In einer Zeit, in der die innere Sicherheit Deutschlands durch jahrelange unkontrollierte Zuwanderung massiv gefährdet ist, stoßen politische Manöver wie das kürzlich in Köln geschlossene »Fairness-Abkommen« zwischen den etablierten Parteien besonders bitter auf. Dieses Abkommen, das von sieben Parteien unterzeichnet wurde – darunter CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke sowie kleinere Gruppierungen wie Volt und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) –, zielt darauf ab, das Thema Migration vollständig aus dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf herauszuhalten.

Ausgrenzung der AfD

Ausgerechnet die AfD wurde von dieser Verabredung ausgenommen und durfte nicht teilnehmen, was den Eindruck verstärkt, dass hier ein Kartell der etablierten Kräfte die Debatte über eine der drängendsten Herausforderungen unserer Gesellschaft unterdrücken möchte.
Das Abkommen sieht vor, dass die unterzeichnenden Parteien Migration als Wahlthema tabuisieren und sich stattdessen auf andere Bereiche wie Bildung, Verkehr oder Umweltschutz konzentrieren. Es soll eine »faire« Atmosphäre schaffen, indem sensible Themen vermieden werden, die zu Polarisierung führen könnten. Doch diese Vereinbarung wirkt geradezu bizarr und realitätsfern, wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen – und insbesondere in der Landeshauptstadt Köln – tagtäglich mit den katastrophalen Konsequenzen eines monumentalen politischen Versagens konfrontiert ist. 

Altparteienpolitker wollen keine Verantwortung für ihre Fehler übernehmen

Die verantwortlichen Politiker, die vor Jahren die Grenzen für Millionen illegaler Migranten geöffnet haben, scheinen nun selbst nicht mehr bereit, sich mit ihrer Verantwortung für diese Jahrhundertkrise auseinanderzusetzen, in die sie Deutschland und seine Bürger gestürzt haben. Stattdessen wollen sie das Problem einfach ausblenden, als ob es dadurch verschwinden würde. Diese Haltung ist umso unfassbarer, da die Auswirkungen der ungebremsten Zuwanderung auf die innere Sicherheit nicht abstrakt, sondern hautnah spürbar sind. 
Nehmen wir Köln als exemplarisches Beispiel: Die nordrhein-westfälische Metropole, die einst für ihre lebendige Kultur und Toleranz stand, hat sich zu einem Symbol für das Scheitern der Willkommenspolitik entwickelt. Die naive Freude über das sogenannte „Asyl-Sommermärchen“ endete jäh in der Silvesternacht 2016/17, als Hunderte von Frauen von Gruppen nordafrikanischer Migranten sexuell belästigt, begrapscht und teilweise vergewaltigt wurden. Dieser Schockmoment brachte die Zäsur in die anfänglich breite Unterstützung der Bevölkerung für Merkels »Wir schaffen das«-Politik. 

Realität gegen Propaganda

Heute ist von der Begeisterung nichts mehr übrig und die bittere Realität hat die Bürger eingeholt. Heute rangiert Köln auf Platz 6 im Ranking der gefährlichsten Städte Deutschlands, basierend auf Kriminalitätsstatistiken, die Einbrüche, Diebstähle und Gewaltdelikte berücksichtigen. Die Folgen der offenen Grenzen sind nicht nur in Nacht der „Domplattenschande“ sichtbar geworden, sondern prägen den Alltag ganzer Stadtviertel. 
Noch alarmierender sind die offiziellen Zahlen zur Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Fast zwei Drittel der sogenannten Intensivtäter – also wiederholte Straftäter, die für die Mehrheit der Delikte verantwortlich sind – sind Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund. Genauer gesagt machen diese Gruppen etwa 65 Prozent der Intensivtäter aus, obwohl sie nur rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung des Bundeslandes stellen. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass von Tausenden von Hartz-IV-Empfängern und straffällig gewordenen Personen mit ausländischen Wurzeln eine überproportionale Belastung für die Justiz und die Gesellschaft ausgeht. Namen wie Ayman, Yassin oder Soufian dominieren die Polizeiberichte und Gerichtsverhandlungen regelmäßig, was die demografische Verschiebung in den Statistiken unterstreicht. Diese Zahlen, die aus Polizeilichen Kriminalstatistiken und Studien zu Wiederholungstätern stammen, zeigen klar: Die unkontrollierte Migration hat nicht nur wirtschaftliche und soziale Strukturen überfordert, sondern auch die Sicherheit der Bürger massiv beeinträchtigt.

Zensur im Wahlkampf statt offener Diskurs

Die Ironie des »Fairness-Abkommens« liegt genau darin: Während die etablierten Parteien sich weigern, Migration anzusprechen, und damit ihre eigene Verantwortung für das Öffnen der Grenzen und das Versagen in der Integration ignorieren, leiden die einfachen Bürger unter den realen Folgen. In Köln und ganz NRW steigen die Kriminalitätsraten in Bereichen wie Sexualdelikten, Raub und Bandenkriminalität, oft mit einem hohen Anteil an Tätern mit Migrationshintergrund. Diese Politik, die nun sogar im Wahlkampf zensiert werden soll, hat Deutschland in eine Krise gestürzt, die nur durch eine ehrliche Auseinandersetzung und konsequente Maßnahmen behoben werden kann. Für alle, die konservative Werte wie innere Sicherheit und nationale Souveränität verteidigen, ist dieses Abkommen ein weiteres Zeichen für den Verlust des Realitätssinns in der Politik. Es ist Zeit, dass die Debatte wieder aufgenommen wird – und zwar ohne Ausnahmen.

Ein Gastbeitrag der Initiative Meinungsfreiheit für die Bürger

Beitrag erschien zuerst auf www.freiwelt.net