Absage für Mevlüt Cavusoglu: Kein Auftritt für Erdogan-Propagandisten

Der für heute in Hamburg geplante Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu ist abgesagt. Cavusoglu sollte für Erdogan und dessen Referendum Propaganda machen.

Ein weiterer Propagandist des Merkel-Freundes Erdogan muss unverrichteter Dinge abziehen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wollte und sollte heute in Hamburg die Werbetrommel für das von Erdogan und seiner AKP initiierte Verfassungsreferendum machen. Wird dieses Referendum angenommen, so werden die endgültig die letzten noch vorhandenen demokratischen Fragemente aus der türkischen Politik verschwinden; die Türkische Republik mutiert dann zu einem Ein-Personen-Staat, an dessen Spitze ein sogenannter Präsident stehen wird.

Ein Präsident, dessen Machtfülle vergleichbar mit der eines totalitären Herrschers ist. Der Präsident, welcher selbstverständlich Erdogan heißen wird, kann am Parlament vorbei regieren. Er kann dieses auch nach Belieben jederzeit auflösen. Er kann Minister nach eigenem Gutdünken ernennen und entlassen. Es gibt kein demokratisches Kontrollorgan oberhalb des Präsidenten; er muss niemandem Rechenschaft leisten. Der Präsident vereint politische Allmacht in jenem Land auf sich.

Wenn auch der politische Gegenwind aus Deutschland von höchster Ebene gegen Erdogan und seine Propagandisten fehlt, so muss der tückische Alleinherrscher doch den einen oder anderen Rückschlag hinnehmen. Untere Behörden haben zunächst in Gaggenau und Köln wie jetzt auch in Hamburg die Auftritte diverser Erdogan-Helfer untersagt. Solche Aktionen haben dafür gesorgt, dass dem »Sultan vom Bosporus« (Handelsblatt vom 21. März 2014) der Kamm schwillt und er Drohungen und böse Flüche gen Deutschland ausstoßen lässt respektive selbst ausstößt.

Deutsche Behörden würden »Nazi-Methoden« anwenden, brüllte Erdogan während einer Wahlkampfveranstaltung in der Türke hysterisch in sein Mikrofon. Deutschland, so Erdogan weiter, habe nichts mit Demokratie zu tun. Wenn er nach Deutschland kommen wolle, dann käme er auch nach Deutschland, lies er im Hinblick auf ein mögliches gegen ihn gerichtetes Auftrittsverbot hierzulande wissen. »Und wenn ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.«

 

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