400 Milliarden Euro: Merz drängt auf »Sondervermögen« für die Bundeswehr

Friedrich Merz will die SPD dazu bewegen, für eine umfangreiche Schuldenaufnahme in Form eines »Sondervermögens« für die Bundeswehr einzutreten. Deutschland solle militärisch von den USA unabhängiger werden.

Friedrich Merz drängt auf ein »Sondervermögen« für die Bundeswehr [siehe Bericht »n-tv«]. Dazu braucht er Mehrheiten im Bundestag. Die SPD könnte er auf seine Seite ziehen. Die Grünen könnten vielleicht mitmachen, die Linke wird es nicht. Auf die AfD will Merz nicht angewiesen sein, weil sonst die Linken und Grünen wieder das Brandmauer-Geschrei anstimmen.

Die Union drängt aber aufs Tempo. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul erklärte im ZDF-Morgenmagazin, dass man nicht darauf warten könne, bis sich die neue Bundesregierung konstituiert habe. Laut Informationen der BILD-Zeitung soll das Sondervermögen für die Bundeswehr rund 400 Milliarden Euro betragen.