Stoppen wir die linke Diktatur in Deutschland
AfD-Verbot verhindern, jetzt!
Das ist die Petition
An den Bundeskanzler Merz,
wir fordern Sie auf, sich klar und öffentlich gegen jegliches AfD-Verbotsverfahren zu stellen. Ein Parteiverbot ist zutiefst undemokratisch und erinnert eher an Diktaturen als an einen Rechtsstaat. Es entzieht den Bürgern die Möglichkeit, frei wählen zu dürfen, und greift in den Kern demokratischer Grundsätze ein.
Wenn die AfD verboten wird, entfallen ebenfalls ihre Mandate. Überall im Land entstehen dann linke Mehrheiten – im Bundestag, in Landtagen und Kommunen. Das trifft auch Sie und Ihre Partei, denn dann werden Sie alleine gegen links-grüne Politik antreten. Dann müssen Sie sich beugen oder werden auf die hinteren Bänke der Opposition vertrieben.
Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie diesen undemokratischen Kurs. Verhindern Sie ein AfD-Verbot und schützen Sie den freien Wählerwillen, sonst schadet die Union sich selbst nachhaltig.
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Hintergrund
Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat in den letzten Wochen deutlich an Fahrt zugenommen. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte öffentlich, es sei „die richtige Zeit“ und das Prüfverfahren gehöre „jetzt auf den Tisch“. Die AfD sei „eindeutig verfassungsfeindlich“. Die SPD-Fraktionschefs von Bundestag, EU-Parlament und Landtagen fordern eine Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr.
In Thüringen hat der Justizausschuß eine Anhörung abgehalten. Innenminister Georg Maier sprach davon, daß sich im Bundesrat Mehrheiten für einen Verbotsantrag sortieren. Cem Özdemir und Boris Pistorius haben in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein Verfahren mit Fokus auf die Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gefordert.
In Hamburg will der Senat eine Bund-Länder-Gruppe aufbauen, die Material sammelt und bei ausreichender Lage auf ein Verbot drängt. Auch Hendrik Wüst in NRW unterstützt eine solche Prüfung und sieht darin bei entsprechendem Ergebnis einen „Handlungsbefehl“.
Kritiker sehen darin einen orchestrierten Versuch, die politische Konkurrenz auszuschalten. Das erinnert mehr an Vorgehen in Diktaturen als in einem Rechtsstaats. Wird es gegen die AfD eingesetzt, verlieren alle ihre Mandatsträger sofort ihre Sitze.
Die Folge wären mächtige linke Mehrheiten in zahlreichen Parlamenten und Gremien. Für die CDU/CSU wäre das ebenfalls nachteilig: Der politische Wettbewerb verschiebt sich weiter nach links, und die Union geriete in vielen Ländern und auf Bundesebene in die Defensive. Sie müßte selbst komplett nach links rutschen oder in der Bedeutungslosigkeit auf der Oppositionsbank verschwinden.
Deutschland droht in eine linke Diktatur abzurutschen, wenn die AfD verboten werden sollte. Das müssen wir verhindern.
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