Nein zum Überwachungsstaat

Das ist die Petition

An den Bundeskanzler Merz,

wir, die Unterzeichner, fordern Sie auf, dem geplanten Ausbau der Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst klar entgegenzutreten und das entsprechende Gesetzespaket zurückzuziehen. 

Wenn „besondere Bedrohung“ politisch definiert wird, droht der Mißbrauch gegen Regierungskritiker. Ein Überwachungsapparat mit Eingriffs- und Manipulationsrechten erinnert an totalitäre Strukturen und darf in Deutschland nicht Realität werden.

Das ist ein schwerer Angriff auf die Freiheit der Bürger und die Demokratie in unserem Land. Deshalb fordern wir fordern Sie auf, diese Kompetenzerweiterungen öffentlich und entschieden zurückzuweisen. Stoppen Sie den Aufbau eines Überwachungsapparats, der an Praktiken totalitärer Staaten erinnert.

Hintergrund

Am 12. August hat das Bundeskabinett der schwarz-roten Regierung beschlossen, dem Bundesverfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) weitreichende neue Befugnisse zu geben. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einer „neuen Sicherheitsarchitektur“. In dem umfangreichen Gesetzespaket sollen die Dienste erstmals „aktive Maßnahmen“ und „Interventionsbefugnisse“ erhalten.

Konkret bedeutet das: Zugriff auf Ihre IT-Systeme, Löschen oder Manipulieren Ihrer Daten, gezielte Verbreitung von Falschinformationen, Online-Durchsuchungen und das Eindringen in Ihre Wohnung.

Der BND soll Inhaltsdaten bis zu sechs Monaten und Metadaten bis zu zwölf Monaten speichern dürfen. Das BfV soll bei „besonderen Bedrohungen“ operativ gegen „Spione“ und „Extremisten“ vorgehen dürfen. Darunter können auch leicht Bürger fallen, die offen die Regierung kritisieren oder sich über Abgeordnete oder Minister lustig machen.

Begründet wird die Reform mit hybriden Bedrohungen, Spionage und Cyberangriffen. Man wolle auf Augenhöhe mit anderen Geheimdiensten arbeiten. Kritiker warnen jedoch vor einer gefährlichen Verwischung des Trennungsgebots zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.

Die Sorge ist real: Was als Abwehr äußerer Gefahren verkauft wird, kann sich gegen die eigene Bevölkerung richten. Wenn „besondere Bedrohung“ politisch definiert wird, droht der Mißbrauch gegen Regierungskritiker. Ein Überwachungsapparat mit Eingriffs- und Manipulationsrechten erinnert an totalitäre Strukturen und darf in Deutschland nicht Realität werden.