Nein zum AfD-Verbot
SPD-Wahnsinn stoppen!
Das ist die Petition
An Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius,
wir fordern Sie auf, von dem Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten zu wollen, klar Abstand zu nehmen. Der Versuch, die politische Konkurrenz einfach zu verbieten, weil die eigene Partei dramatisch an Zustimmung verliert, ist zutiefst undemokratisch.
Wenn führende SPD-Vertreter wie Sie ein Verbotsverfahren fordern, um den Wählern die Möglichkeit zu nehmen, die AfD zu wählen, wird der freie Wählerwille ausgehebelt und der politische Wettbewerb ausgeschaltet.
Das ist politische Willkür und ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Solches Vorgehen kannten wir bisher nur aus autoritären Regimen. Wir fordern Sie deshalb auf, als Bundesverteidigungsminister für die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien einzutreten und Forderungen nach einem AfD-Verbot aus reinem Machtinteresse öffentlich zurückzuziehen und davon Abstand zu nehmen.
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Hintergrund
Die aktuelle Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD offenbart eine tiefe Krise der etablierten Parteien, allen voran der SPD. Während die Sozialdemokraten bei Wahlen zunehmend an Zustimmung verlieren, greifen führende Politiker wie Lars Klingbeil und Boris Pistorius zu einem Instrument, das in einer gefestigten Demokratie äußerst sensibel und nur in klaren, extremen Fällen angewendet werden sollte: dem Parteiverbot.
Die Argumentation der SPD-Vertreter dreht sich formal um den „Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Kritiker sehen jedoch ein anderes Motiv im Vordergrund: den Versuch, eine wachsende politische Konkurrenz auszuschalten, um die eigene Macht zu sichern. Ein Parteiverbot entzieht den Wählern unmittelbar die Möglichkeit, ihre Stimme einer bestimmten Partei zu geben. Es greift damit in das zentrale Recht freier Wahlen ein, ein Recht, welches in der Bundesrepublik bisher als unverhandelbar galt.
Besonders problematisch ist die Signalwirkung, die von den Sozialdemokraten ausgeht: Wer die politische Konkurrenz per Verbot ausschalten will, statt sie im demokratischen Wettstreit zu stellen, öffnet die Tür zu autoritären Praktiken. Die Partei, die sich als „Hüterin der Demokratie“ versteht, wird selbst zur größten Bedrohung für die Demokratie in Deutschland.
Gegen ein solches Vorgehen muß klar und öffentlich Position bezogen werden. Ein Verbotsverfahren aus reinem Machtinteresse ist mit den Grundsätzen einer Demokratie und eines Rechtsstaats nicht vereinbar. Die Bürger müssen die Freiheit behalten, Parteien ihrer Wahl zu unterstützen, auch wenn diese den etablierten Kräften unbequem sind. Nur so bleibt die Demokratie erhalten und glaubwürdig.
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