Masterplan Abschiebungen

Das ist die Petition

An die Bundesregierung

Wir fordern die Bundesregierung auf einen „Masterplan Abschiebungen“ auf den Weg zu bringen, damit das seit 2015 bestehende Asyl- und Migrationschaos beendet werden kann. Wir fordern daher, daß alle illegalen Migranten wieder in ihre Heimatregionen zurückzubringen sind. Die Grenzen Deutschlands müssen wieder gesichert werden. Das Asylrecht muß reformiert, die Grenzen geschützt und der soziale Friede in Deutschland bewahrt werden.

Hintergrund

Obwohl Horst Seehofer einen sogenannten Masterplan zur Lösung der Asyl- und Flüchtlingskrise ankündigte, hat er bis heute nichts geliefert. Nach wie vor stehen unsere Grenzen sperrangelweit offen. Horst Seehofer und die CSU hatten nicht den Mut, sich gegen den Beschluß Merkels durchzusetzen, der Zurückweisungen an der deutschen Grenze untersagte. Überhaupt ging es bei dem Streit nur um wenige tausend Migranten, die schon in anderen Staaten registriert waren. Von den Hundertausenden, die schon in Deutschland sind und nicht abgeschoben werden, war gar nicht die Rede. Eine grundlegende und nachhaltige Lösung für die vollkommen verfehlte Asyl- und Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde.