Lügenregierung beenden

Das ist die Petition

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion,

verweigern Sie Bundeskanzler Friedrich Merz die Gefolgschaft und machen Sie den Weg frei für demokratische Neuwahlen. Trotz gegenteiliger Zusagen wurde die Schuldenbremse abgeschafft, die Landesgrenzen sind weiterhin ungeschützt, die von Merz angekündigte Migrationswende ist vollkommen gescheitert. Die Regierung hat sich durch die fortgesetzte Täuschung der Bevölkerung irreparabel beschädigt, 86 Prozent der Bundesbürger haben kein Vertrauen mehr und fühlen sich von der Merz-Klingbeil-Koalition nicht mehr vertreten. 
Allein der Souverän kann dieses Vertrauen erneuern. Ich fordere Sie daher auf: Geben Sie der Verantwortung gegenüber Deutschland Vorrang vor parteipolitischer Loyalität: Zwingen Sie Friedrich Merz die Vertrauensfrage zu stellen. Verweigern Sie weiteren politischen Blindgehorsam und machen Sie den Weg frei für demokratische Neuwahlen.

Hintergrund

Das Scheitern der Merz-Koalition nach einem Jahr ist offenkundig. Aktuelle Umfragen zeichnen ein dramatisches Bild: Laut ARD-DeutschlandTrend sind 86 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit den Leistungen der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz.

Weitere Umfragen bestätigen den freien Fall: Die Koalition erreicht historisch schlechte Werte, während die AfD erstmals die Union in der Sonntagsfrage weit überholt. Der neue Haushaltsplan für 2026 verstärkt diese Krise. Er arbeitet mit optimistischen Annahmen eines wirtschaftlichen Aufschwungs, den es nicht gibt und greift auf kreative Buchungen zurück. Gleichzeitig wird der Sozialstaat zugunsten massiv gesteigerter Rüstungsausgaben (über 100 Milliarden Euro) geopfert. Der Haushaltsplan ist nichts weiter als Insolvenzverschleppung. Diese Politik riskiert angesichts hoher Neuverschuldung und gravierender struktureller Probleme den Weg in den Staatsbankrott.

Die Merz-Koalition hat zentrale Wahlversprechen gebrochen, darunter die Einhaltung der Schuldenbremse und eine wirksame Migrationswende. Statt Stabilität und Erneuerung zu bringen, hat das Kabinett Merz Deutschland in eine tiefe Vertrauens- und Richtungskrise gestürzt. Bevor weiterer, irreparabler Schaden entsteht, muss diese Regierung durch Neuwahlen abgelöst werden. Diese demokratische Konsequenz ist unausweichlich.