Koalitionsende

Das ist die Petition

An die Abgeordneten der Christlich-Sozialen Union

Die CSU fand in den letzten Tagen deutliche Worte zur Asylpolitik der
Bundesregierung. Selbst der Vorsitzende Horst Seehofer brachte ein Ende der
großen Koalition ins Gespräch.
Jetzt hat es den Anschein, als würde die CSU wieder einknicken. Der
Parteivorsitzende gibt sich mit einem Kompromiss zufrieden, der mit
Vorbehalten der SPD gespickt ist. Die dramatische Situation, auch und vor
allem in Bayern, hat sich jedoch nicht geändert.
Eins ist klar: Mit Kanzlerin Merkel wird der falsche Weg nicht verlassen.
Beenden Sie deshalb die Koalition mit der CDU und der SPD; für unser Land.

Hintergrund

Angesichts des Versagens der Bundesregierung in der Asylkrise gärt es in
der Basis der CSU. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer brachte einen
möglichen Austritt der CSU aus der großen Koalition zur Sprache, was sich
jedoch schnell als heiße Luft herausstellte.

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland Alexander
Gauland bringt es auf den Punkt: „Alles, was vom bayrischen Gebrüll von
Ultimaten und Koalitionsaustritt übriggeblieben ist, ist ein nichtssagendes
Positionspapier, das keine einzige echte Maßnahme enthält. Seehofer hat
weder seine Forderungen durchsetzen können, noch wird er die angekündigten
Konsequenzen ziehen.“

Dennoch ist es nach wie vor unumgänglich, dass die CSU die Koalition
verlässt. Mit Ihrer Stimme können Sie Einfluss nehmen. Erinnern Sie die
Politiker der Christlich-Sozialen Union an ihre Verantwortung.